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29-09-2005, 15:09 Von: Anke Spoorendonk

Erhalt der Rechtsmedizin an den Standorten Kiel und Lübeck

Nach der letzten Debatte im Landtag zum Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsstandorten Kiel und Lübeck wurde die Frage, ob und in welchem Umfang das Institut für Rechtsmedizin in Schleswig-Holstein erhalten bleiben muss,...

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02-09-2005, 10:40 Von: Anke Spoorendonk

Aufhebung des Gesetzes über die Wahl zu den Präsidien der Gerichte

Das Gerichtsverfassungsgesetz des Bundes bestimmt in seiner geltenden Fassung, dass der Landesgesetzgeber mittels Rechtsverordnung und der erforderlichen Wahlordnungsvorschriften durchaus andere Wahlverfahren für die Wahlen zu...

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27-05-2005, 12:51 Von: Anke Spoorendonk

Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck

Das Thema Rechtsmedizin ist kein spezifisches Thema in Schleswig-Holstein, sondern wird schon seit längerer Zeit bundesweit in den Medien immer wieder thematisiert. Gewarnt wird vor einem „Sterben der rechtsmedizinischen...

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15-12-2004, 16:51 Von: Silke Hinrichsen

Entlassung der Justizministerin (Fall Bogner)

Auch nach vielen Ausschusssitzungen und mehrmaligen Nachlesen der beiden Berichte des Justizministerium sind die Fakten des Falles Bogners unglaublich. Am 26. Oktober ist der Gefangene Bogner aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck...

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12-11-2004, 16:42 Von: Anke Spoorendonk

Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität

Der SSW begrüßt den vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag zur Föderalismusreform. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag gerade jetzt noch mal in die Debatte einbringt, denn die von...

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03-11-2004, 16:12

Flüchtlingsbeauftragter: Nominierung Wulf Jöhnks ist ein Coup

Anlässlich der heutigen Präsentation des Kandidaten der Fraktionen von SPD und Grünen für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk: „Wir gratulieren zu diesem Coup....

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26-08-2004, 15:55 Von: Silke Hinrichsen

Sicherheit in Schleswig- Holstein

Dem Antrag der CDU auf einen Bericht haben wir zugestimmt, da es der CDU wohl nicht möglich war, auf anderem Wege die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu erfahren. Ich bedanke mich deshalb beim Herrn Innenminister für diesen...

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