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28-06-2005, 16:15

Kommunale Leitlinien der Landesregierung: Technokratisches Placebo statt Kommunalisierung

Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen und Innenminister Stegner vorgestellten Plänen der Landesregierung für eine neue kommunale Struktur in Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...

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08-04-2005, 17:13

Große Koalition muss Kommunalreform beschließen

Vor dem Hintergrund des heutigen Berichts des Landesrechnungs­hofs fordert Anke Spoorendonk die CDU und die SPD dazu auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine tief greifende Reform der Gemeinden in Schleswig-Holstein...

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26-01-2005, 11:39 Von: Silke Hinrichsen

Verbesserung der kommunalen Verwaltungstruktur

Der SSW wird keinem der hier zu Diskussion stehenden Gesetze seine Zustimmung geben können. Ich will das gerne im Einzelnen erläutern. Auch den geänderten Gesetzentwurf zur Verbesserung der kommunalen Verwaltungsstruktur wird...

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17-06-2004, 15:15 Von: Silke Hinrichsen

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Der jetzige Antrag der FDP bietet uns heute die Chance den Verwirrungen entgegenzuwirken, die auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes Ende 2003 und den daraus resultierenden Erlass des Innenministeriums zu...

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