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06-06-2007, 15:27 Von: Anke Spoorendonk

Auswirkungen des G-8-Gipfels auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein

   Um es gleich vorwegzunehmen: Aus Sicht des SSW enthält der Berichtsantrag von CDU und SPD zwei Punkte, auf die später im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss noch einmal eingegangen werden sollten. Gemeint...

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24-05-2007, 13:39

Bahnnetz Ost: Austermann muss endlich aufklären

Zur heutigen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:    „Jetzt fängt die ganze...

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22-02-2007, 15:03 Von: Lars Harms

Fortsetzung der kontrollierten Heroinvergabe in Deutschland

Seit 2002 läuft in Deutschland ein Modellversuch mit der kontrollierten Heroinvergabe an Schwerstabhängige. In sieben Großstädten wird gegenwärtig an rund 300 Heroinkonsumenten synthetisches Heroin – so genanntes Diamorphin –...

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25-01-2007, 10:11 Von: Anke Spoorendonk

Sitz des Landesverfassungsgerichts

  Wenn man – wie ich – auf dem Erdbeerenberg in Schleswig groß geworden ist und tagtäglich einen Blick auf den „Roten Elefanten“ werfen konnte – auf das ehemalige Regierungsgebäude der preußischen Provinz Schleswig-Holstein...

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13-12-2006, 18:47 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz

Dass sich die Zahl der Klagen bezüglich Hartz IV immer noch auf einem sehr hohen Niveau bewegen, ist sehr bedauerlich. In der Computerbranche kennt man das schon lange: unausgereifte Computerprogramme werden frühzeitig...

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01-12-2006, 10:02 Von: Anke Spoorendonk

Zweiter Opferschutzbericht

Der zweite Opferschutzbericht zeigt die Maßnahmen auf, die in Schleswig-Holstein zur Unterstützung der Opfer getroffen werden. Der Landtag beschäftigt sich zum wiederholten Mal mit dem Thema. Und im Gegensatz zu vielen anderen...

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06-09-2006, 15:11

Amtsgericht Kappeln: CDU und SPD nicht kompromissbereit

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat heute beschlossen, dass das Amtsgericht Kappeln geschlossen wird. Ein Antrag von FDP und SSW, den kleinen Standort im Rahmen der Gerichtsstrukturreform zu erhalten, wurde von CDU...

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