17-12-2009, 10:30 Von: Anke Spoorendonk
Bis zur Kabinettspressekonferenz am Dienstag dieser Woche wussten wir nichts Genaues über die Berufung neuer Beauftragten durch die Landesregierung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht vor, dass es sie geben soll,...
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16-12-2009, 10:02 Von: Flemming Meyer
Prinzipiell ist die Fortführung der Altersteilzeit eine gute Sache, weil sie gleichzeitig ältere Beschäftigte entlastet und Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnet. Dennoch wäre es besser, das Instrument der...
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16-12-2009, 09:55 Von: Flemming Meyer
Seit dem Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk im Jahre 1983 hat es immer wieder mehr oder weniger bekannte Initiativen gegeben, bestimmte Anliegen oder Personengruppen ein Jahr lang in den...
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16-12-2009, 09:32 Von: Silke Hinrichsen
Die Koalition des Aufbruchs hat ganz klar im Koalitionsvertrag festgelegt: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden im Öffentlichen Dienst der Ehe gleichgestellt.“ Das findet die uneingeschränkte...
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19-11-2009, 08:28 Von: Flemming Meyer
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der SGBII-Mischverwaltung sind zwei Jahre ins Land gegangen. Außer hektischen Diskussionen, dem Ruf nach der Änderung des Grundgesetzes und einem...
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18-11-2009, 11:29 Von: Lars Harms
Wir bringen heute eine Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag ein, um dafür zu sorgen, dass eine europarechtskonforme Tariftreueregelung weiterhin in Schleswig-Holstein angewendet wird. Wir sind dazu gezwungen, weil das...
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17-09-2009, 14:44 Von: Lars Harms
Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen werden immer größer. Die Diskussionen in den...
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