26-05-2004, 14:43 Von: Silke Hinrichsen
Ich danke dem ULD zunächst für seinen 26. Tätigkeitsbericht und insbesondere Dr. Bäumler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Bericht ist ausführlich und informativ. Ich kann mich nach dem Durcharbeiten des...
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06-05-2004, 12:37
Zum heute von Landesbeauftragten für den Datenschutz Dr. Helmut Bäumler präsentierten Tätigkeitsbericht 2004 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe Silke Hinrichsen: Der letzte Bericht Dr. Bäumlers...
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10-03-2004, 14:09 Von: Anke Spoorendonk
Natürlich ist es so, dass die neue berufliche Tätigkeit des ehemaligen Präsidenten des Landesrechnungshofes der Auslöser dieser Gesetzesinitiative von SPD und Bündnis90/Die Grünen war. Dennoch vertritt der SSW die Auffassung,...
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10-03-2004, 14:07 Von: Silke Hinrichsen
In dieser Sache haben wir nach der Auseinandersetzung hier im Plenum eine umfangreiche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss durchgeführt. Gleichzeitig haben wir uns direkt beim LKA über die Möglichkeiten der DNA-Analyse...
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12-01-2004, 17:50
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des Focus erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Seitdem Minister ...
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25-09-2003, 15:42 Von: Silke Hinrichsen
Der FDP-Antrag ist so kurz und prägnant gefasst, dass ich versucht bin, ebenso knapp nur mit zwei Buchstaben zu antworten: JA. Da mir aber jetzt noch mehr Redezeit zur Verfügung steht möchte ich trotzdem noch näher ausführen,...
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25-09-2003, 15:38 Von: Silke Hinrichsen
Auch der SSW begrüßt im Prinzip die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die jetzt im Zuge der Hartz-Reformen vorgeschlagen wird. Wir sehen schon einen Sinn darin, die beiden Hilfeleistungen...
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