11-09-2008, 09:41 Von: Anke Spoorendonk
Mittlerweile hatten viele Menschen sich schon mit dem Pech abgefunden, in die Datensätze der Callcenter geraten zu sein und penetrant mit Werbung oder obskuren Meinungsumfragen belästigt zu werden. Mit der kriminellen Nutzung von...
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17-07-2008, 15:32 Von: Anke Spoorendonk
Minderheitenpolitische Themen sind ein fester Bestandteil der Tagesordnung dieses Hauses. Ebenso sind es Fragen der Bund-Länder-Beziehungen. Dass beide Themenkonstellationen zusammentreffen, wie es jetzigen Tagesordnungspunkt...
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18-06-2008, 14:39 Von: Anke Spoorendonk
Mit dem vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag sollen in erster Linie die Ergebnisse des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages umgesetzt werden. Dabei wissen wir, dass sich die Medienwirklichkeit schon ganz woanders befindet...
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29-05-2008, 11:00 Von: Anke Spoorendonk
Der Antrag schlägt vor, das neue BKA-Gesetz, dessen Text wir noch gar nicht kennen, im Bundesrat zu stoppen. Ich plädiere dagegen dafür, bereits jetzt auf die Ausgestaltung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes Einfluss zu...
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28-05-2008, 12:56 Von: Anke Spoorendonk
Dank Herrn Huber diskutiert die ganze Republik plötzlich wieder das Thema Steuersenkungen, und da wollten die beiden Kieler Koalitionspartner kurz vor der Kommunalwahl anscheinend auch noch mit auf den Wagen springen. - Und das,...
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27-05-2008, 13:06
Der SSW unterstützt die Proteste der Sorben gegen die Kürzungen der Bundesregierung bei dieser größten nationalen Minderheit in Deutschland. „Wenn eine Minderheit durch die Regierung derart in finanzielle Bedrängnis gerät,...
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25-04-2008, 11:21 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW begrüßt, dass Landtagspräsident Martin Kayenburg und der Fraktionsvorsitzender der SPD, Ralf Stegner, gemeinsam mit anderen Vertretern der Landtage aus der Föderalismuskommission II einen offenen Brief an die beiden...
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