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30-08-2000, 17:21

Veröffentlichung von Haushaltsdetails ist schlechter parlamentarischer Stil

Mit Verwunderung nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zur Kenntnis, dass sie heute einige Details des Haushalts 2001 den Medien entnehmen konnte, während der Landtag erst offiziell...

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16-07-2000, 17:15

Haushalt 2000 wird schwer zu verdauen sein

In einem ersten Kommentar zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2001 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk: "Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein...

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14-07-2000, 13:15 Von: Anke Spoorendonk

Haushaltsgesetz 2001 und Finanzplan 2000-2004

Bereits bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2001 der Landesregierung im Juli sagte ich: Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 ist ein ganz harter Brocken. Er wird schwer zu verdauen sein -...

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14-07-2000, 13:13 Von: Anke Spoorendonk

Bericht des Sonderausschusses "Kommunales"

Für den SSW sprachen trotz Bedenken drei Gründe für die Einrichtung eines Sonderausschusses Kommunales zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen":- Es liegen bereits Ergebnisse aus...

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13-07-2000, 13:23 Von: Lars Harms

Oberflächenwasser-Entnahmeabgabe

Schleswig-Holstein steckt unbestritten in finanziellen Problemen. Um dieses Problem zu lösen gibt es zwei Möglichkeiten; sparen oder Einnahmen verbessern. Andere Möglichkeiten sehe ich derzeit nicht. Die geplante...

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12-07-2000, 13:31 Von: Anke Spoorendonk

Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern

Der SSW steht weiterhin dazu, dass Beamte im Prinzip nur für hoheitliche Aufgaben in der Verwaltung des Staates eingesetzt werden sollten. Deshalb ist es eigentlich auch nicht einzusehen, warum Lehrerinnen und Lehrer Beamte sein...

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12-07-2000, 13:24 Von: Silke Hinrichsen

Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Hoffentlich können wir am Freitag sagen Ende gut, alles gut", denn es mutet schon an wie eine Farce, was in den letzten Wochen in Sachen Kindertagesstättengesetz geschehen ist. Dabei waren wir uns im Sozialausschuss am Anfang...

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