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09-02-2010, 11:14

Hartz IV-Urteil: Eine bittersüße Genugtuung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II für Kinder und Erwachsene, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende , Flemming Meyer: ...

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29-01-2010, 12:49 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes

Aus Sicht des SSW ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Linken gut und auch notwendig. Ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Betreuungseinrichtungen und für alle Schülerinnen und Schüler in öffentlichen...

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28-01-2010, 11:09 Von: Silke Hinrichsen

Clearingstelle für junge Flüchtlingsopfer

Die aktuelle Lage für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein aufgegriffen werden, ist alles andere als gut. Es gibt weder eine zentrale Anlaufstelle für diese jungen Menschen noch ein einheitliches...

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28-01-2010, 09:41 Von: Flemming Meyer

Freiwilliges Ökologisches Jahr erhalten

Das Freiwillige Ökologische Jahr ist eine ausgezeichnete Bildungsmaßnahme. Das belegen die Berichte der jungen Freiwilligen, die teilweise zum allerersten Mal erfahren, wie und ob sie in unserer Gesellschaft bestehen können....

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18-12-2009, 16:47

Bundesrat: Carstensen sollte sich schämen

Zum Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Carstensen bei der Bundesratsabstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Peter Harry Carstensen hat...

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18-12-2009, 10:31 Von: Anke Spoorendonk

Änderung des Schulgesetzes sowie Antrag zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen Gymnasiums

Zumindest ein Wahlversprechen will die FDP einhalten und heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den ersten Schritt machen, um die Realschule als Angebotsschule zu erhalten. Was ganz harmlos mit ein paar veränderten...

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17-12-2009, 11:48 Von: Lars Harms

Anträge zu den Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sowie zur Ablehnung von Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt Spiegel Online, Sie seien „ein renitenter...

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