08-10-2010, 11:33 Von: Lars Harms
Für den SSW möchte ich eines gleich zu Beginn festhalten: Die enormen Einnahmen aus dem Glücksspiel sind völlig zu Recht zweckgebunden und müssen insbesondere für die Bereiche Suchtprävention und Spielerschutz verwendet werden....
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07-10-2010, 17:27 Von: Lars Harms
Das Aktienrecht kennt es nicht: den Sachkunde-Begriff für Mitglieder des Aufsichtsrats. Bei Aktiengesellschaften ist ausreichend, wenn ein Aufsichtsratsmitglied volljährig und geschäftsfähig ist. Die meisten Gemeindeordnungen...
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07-10-2010, 16:02 Von: Lars Harms
Wir befassen uns hier im Landtag aus gutem Grund in regelmäßigen Abständen mit dem Spielbankgesetz und den notwendigen und weniger notwendigen Änderungen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlägt die Regierung nun vor,...
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13-07-2010, 15:51
Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist richtig, dass die Landesregierung alles tut, um die...
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09-07-2010, 13:05 Von: Lars Harms
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend machen möge, damit bestimmte Dokumente in öffentlicher...
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08-07-2010, 15:42
Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom...
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08-07-2010, 15:08 Von: Anke Spoorendonk
Es ist eine ziemlich skurrile Situation, in der wir hier stecken. Eine Kommission aus Mitgliedern der Landesregierung , Vertretern der regierungstragenden Fraktionen und Hospitanten des Landesrechnungshofs hat die zukünftige...
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