11-12-2008, 11:39 Von: Lars Harms
Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen, sondern das gesamte globale Finanzsystem ist...
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13-11-2008, 15:24 Von: Lars Harms
Der Begriff Bildungsgipfel suggeriert, dass das Thema Bildung, seine Probleme und Herausforderungen, von höchster Stelle abschließend behandelt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Entscheidungsträger zusammenkommen....
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12-11-2008, 15:41 Von: Lars Harms
Es ehrt ja den Minister, wenn er fordert, dass wir eine einheitliche Küstenwache brauchen. Und wir sind uns, wie in der Vergangenheit, darüber einig, dass auch der heutige Zustand nur ein Zwischenschritt sein kann. Aber, dass wir...
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08-10-2008, 17:05 Von: Anke Spoorendonk
Eigentlich sollte man die Krisenrhetorik von Lobbyverbänden immer mit besonderer Vorsicht interpretieren. Was die Verhandlungsergebnisse der Honorarreform angeht, kann man allerdings auch als neutraler Beobachter nicht anders,...
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08-10-2008, 16:32 Von: Anke Spoorendonk
Dass wir es bei diesem Gesetz mit einer weiteren Konsequenz der Föderalismusreform zu tun haben, ist bekannt und geht so auch aus der Begründung des Entwurfs hervor. Dabei rufe ich in Erinnerung, dass sich der...
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08-10-2008, 12:19 Von: Anke Spoorendonk
Bereits in der Debatte zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Mandatsverteilung künftig nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durchzuführen ist. Denn im Gegensatz zum...
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11-09-2008, 12:32 Von: Anke Spoorendonk
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat zum 1. Januar unter anderem die Strafprozessordnung geändert. Das geschah im Zusammenhang mit der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Kampf gegen den...
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