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25-10-2011, 16:19

2 Jahre Schwarz-Gelb: Schleswig-Holstein ist viel billiger aber wenig besser geworden

Zur heutigen Zweijahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Diese Koalition hat es innerhalb von nur 24 Monaten geschafft, die...

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07-10-2011, 09:57 Von: Lars Harms

Einführung von Bund-Länder-Anleihen, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2011 bis 2015

Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren Zinsen der gemeinsamen Anleihen nun 20 oder sogar 40...

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27-05-2011, 12:16 Von: Lars Harms

Anträge zum Ausbau der Stromkabel für Erneuerbare Energien

Dass wir heute eine noch relativ entspannte, aber schon in naher Zukunft vielleicht umstrittene Debatte führen, haben wir dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass wir endlich nach Jahrzehnten intensiver Diskussion eine Chance...

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25-03-2011, 14:06 Von: Silke Hinrichsen

Programm „Soziale Stadt“ erhalten

Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von Zusammenhalt und Motivation der Bewohner, sondern...

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23-03-2011, 16:15 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes

Neben den bundesrechtlichen Raumordnungsgrundsätzen bestimmt in Schleswig-Holstein das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz (LEGG) zusätzlich spezielle Entwicklungsperspektiven für das Land. Das heißt, die Weiterentwicklung der...

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10-09-2010, 10:53 Von: Lars Harms

Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung strebt nun den Endspurt an, um den Entwurf des LEP noch in diesem Monat rechtskräftig werden zu lassen. Nicht alles was lange währt, wird endlich gut. Das trifft aus Sicht des SSW zumindest auf den Entwurf des...

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17-06-2010, 09:33 Von: Silke Hinrichsen

Neugliederung der Verwaltung

Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, vor Ort all die Dinge zu verwalten und zu entscheiden, die das unmittelbare Leben der Menschen vor Ort betreffen. Regelmäßig scheitern daran die Kleingemeinden...

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