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22-03-2012, 14:57 Von: Flemming Meyer

Anträge und Bericht zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Wir erleben immer häufiger in unseren Kommunen, dass sich Bürgerinitiativen gründen, die sich gegen den Bau von Biogasanlagen oder großen Mastanlagen richten. Dies har vielerorts zu heftigen Streitigkeiten innerhalb der Gemeinde...

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21-03-2012, 15:15 Von: Lars Harms

Windenergie nutzen statt abschalten, Keine Kürzung der Solarförderung, Energiewende endlich umsetzen und Berichterstattung über den Stand der Energiewende

Bereits seit Jahren kennen wir das Problem, dass die Netze überlastet sind und der Strom aus regenerativen Energien nicht ins Netz eingespeist wird. Lange Zeit führte dies zu finanziellen Verlusten bei den jeweiligen Betreibern...

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21-03-2012, 11:41 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein, Anträge zu den Haushaltseckwerten der Landesregierung und zum Europäischen Fiskalpakt und Bericht zum Kommunalen Investitionsbedarf

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Es ist...

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21-03-2012, 10:36 Von: Lars Harms

Flächendeckende Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein

Vor gut einem Jahr haben wir den Bericht der Landesregierung zum Stand des Ausbaus des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein hier im Landtag debattiert. Seinerzeit haben wir bereits nachlesen können, dass rund 98% der...

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24-02-2012, 16:47 Von: Flemming Meyer

Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch für Menschen ohne Papiere

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ macht auf ein zentrales Defizit in der Gesundheitsversorgung Schleswig-Holsteins aufmerksam. Und was die Notwendigkeit und die rechtliche Herleitung eines Menschenrechts auf...

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24-02-2012, 15:22 Von: Flemming Meyer

Für eine landesweite Kita-Sozialstaffel

Spätestens seit der Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres durch CDU und FDP zahlen die Eltern im Land die durchschnittlich höchsten Kitabeiträge bundesweit. Was das für viele Kinder in Schleswig-Holstein bedeutet ist klar:...

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24-02-2012, 14:52 Von: Flemming Meyer

Einheitliche Standards für einen besseren Schutz von Pflegekindern

Der Kinderschutz hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Das Landeskinderschutzgesetz und die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes machen dies deutlich. Unser Land muss sich bei diesem Thema nicht verstecken....

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