07-10-2010, 17:27 Von: Lars Harms
Das Aktienrecht kennt es nicht: den Sachkunde-Begriff für Mitglieder des Aufsichtsrats. Bei Aktiengesellschaften ist ausreichend, wenn ein Aufsichtsratsmitglied volljährig und geschäftsfähig ist. Die meisten Gemeindeordnungen...
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05-10-2010, 18:13
Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt die Vorsitzende der der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „In einer Zeit, in der die Bürger...
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02-03-2010, 16:23
Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Es ist eine gute Idee, sich auf...
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26-02-2010, 10:58
Zur heutigen, von SSW und Grünen beantragten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass die Amtsordnung für Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...
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16-09-2009, 11:18 Von: Anke Spoorendonk
Heute werden wir einen historischen Fehler beheben und die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Landrätinnen in die Wege leisten. Das konnte nur gelingen, weil die Regierungsfraktionen auf die ursprünglich geplante...
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15-07-2009, 15:01 Von: Anke Spoorendonk
Das Märchen von der Direktwahl, die mehr Demokratie bringen würde, hat sich allerdings im Laufe der letzten 13 Jahre selbst entzaubert. Bei jeder neuen Wahl wuchs die Zahl der Kritiker: Zur Erinnerung: Einerseits hatte die...
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07-05-2009, 10:49 Von: Lars Harms
Das Wort Investitionserleichterungsprogramm ist ja positiv besetzt und so kann es nicht wundern, dass man erst einmal sagt, dass ein solches Programm natürlich sehr wünschenswert wäre. Doch kann man sich auch gut vorstellen, dass...
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