14-12-2010, 17:06
Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012 sichern soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher...
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01-12-2010, 14:07
Zur Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung einer Küstenschutzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Ich kann sehr gut verstehen, dass CDU-Kolleginnen...
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01-12-2010, 13:25
Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Änderungsanträge für den Landehaushalt 2011/2012 eingebracht. Im Gegensatz zur Landesregierung will der SSW weniger bei Sozialverträgen und Jugendverbänden kürzen, das Landesblindengeld...
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25-11-2010, 12:51
Der SSW kritisiert scharf die von der Landesregierung geplante Küstenschutz-abgabe. „Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die Anwohner von Atomkraftwerken für den...
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26-02-2010, 16:09 Von: Lars Harms
Lange hat es gedauert, bis das Wattenmeer endlich als Weltnaturerbe anerkannt wurde. In der Diskussion zu diesem Thema ging es zeitweise hoch her und wenn man bedenkt, wie emotional manchmal in der Region an der Westküste über...
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24-02-2010, 11:38 Von: Flemming Meyer
Bereits in der ersten Lesung haben wir kritisiert, dass der zeitliche Spielraum für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, für ein Regelwerk in diesem Umfang, einfach zu gering ist. Und wir sehen uns bestätigt. Denn was wir...
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16-12-2009, 14:54 Von: Flemming Meyer
Das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes zum 1. März des kommenden Jahres hat unmittelbare Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren zum Landesnaturschutzgesetz. Und wie wir bereits im Ausschuss gehört haben, geht mit...
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