05-03-2012, 13:23
Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der...
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23-02-2012, 12:31 Von: Lars Harms
Mitte Dezember war es amtlich: 15 der 16 Bundesländer haben den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat unser Land mit der Entscheidung, diesem Regelwerk nicht beizutreten,...
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27-01-2012, 11:30 Von: Anke Spoorendonk
Schade, dass sich die Fraktion die Linke nach der letzten Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung nicht dazu durchringen konnte, den vorliegenden Antrag auf die Februar-Tagung des Landtages zu verlegen. - Nun stehen Sie vielleicht als...
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16-12-2011, 15:14 Von: Lars Harms
Die räumliche Entwicklung des Landes mit seinen Zielen und Grundsätzen ist Aufgabe der obersten Landesplanungsbehörde. Dazu gehören die Landesplanung sowie die Regionalplanung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun eine...
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16-12-2011, 14:19 Von: Lars Harms
In Sachen Glücksspiel macht die Landesregierung wahrlich keine gute Figur: Zum einen lässt sich da der ein oder andere politisch Verantwortliche auf Kosten der Lobby hofieren. Zum anderen ist das Verfahren zum Glücksspielgesetz...
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16-12-2011, 11:54
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz vereint. Hierzu erklärt die Vorsitzende der...
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15-12-2011, 17:14
Zur heutigen Einigung der 15 anderen Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvetrag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Mit der Verständigung aller anderen Bundesländer...
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