21-03-2012, 16:44 Von: Anke Spoorendonk
Das Haushaltbegleitgesetz 2011/2012 hat den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Verschlechterungen zugemutet. Unter dem Vorsatz der nachhaltigen Entlastungen haben wir vor einem Jahr über sehr viele Veränderungen diskutiert:...
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21-03-2012, 11:41 Von: Lars Harms
Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Es ist...
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05-03-2012, 13:23
Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der...
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24-02-2012, 11:57 Von: Anke Spoorendonk
Eine der zahlreiche Auswirkungen der Finanzkrise besteht darin, dass entwicklungspolitische Ziele mehr denn je in den Hintergrund der politischen Aufmerksamkeit und des politischen Handels getreten sind. Die globale Solidarität...
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24-02-2012, 10:15 Von: Anke Spoorendonk
Wer mit offenen Ohren durchs Land geht, der kann mit Leichtigkeit das Thema benennen, das die Menschen in Schleswig-Holstein umtreibt und verunsichert: Das sind die Themen Bildung und Schule. Infratest hat 1.000 Bürgerinnen und...
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22-02-2012, 15:24 Von: Lars Harms
Der Jahresabschluss 2011 zeigt, dass die Maßnahmen der Politik – und hier insbesondere auf der Bundesebene – zur Bewältigung der Konjunkturkrise erfolgreich waren. Wir können feststellen, dass die staatlichen...
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22-02-2012, 13:02 Von: Anke Spoorendonk
Bei der Debatte im Landtag im November letzten Jahres sagte der Kollege Sönnichsen zu, dass die Regierungsfraktionen gern einer Neuregelung zustimmen werden, wenn sie sich in der Ausschussarbeit ergebe. Laut Protokoll bot er eine...
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