21-03-2012, 11:41 Von: Lars Harms
Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Es ist...
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20-03-2012, 17:18
Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: "Da der Glücksspielstaatsvertrag von der EU-Kommission...
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24-02-2012, 11:57 Von: Anke Spoorendonk
Eine der zahlreiche Auswirkungen der Finanzkrise besteht darin, dass entwicklungspolitische Ziele mehr denn je in den Hintergrund der politischen Aufmerksamkeit und des politischen Handels getreten sind. Die globale Solidarität...
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23-02-2012, 11:46 Von: Lars Harms
Seit es Straßenausbaubeiträge gibt, gibt es die Diskussion darüber, ob diese nach gerechten Prinzipen erhoben werden oder nicht. In der Vergangenheit war es bisher so, dass die direkten Anlieger zur Kasse gebeten werden mussten,...
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22-02-2012, 10:49
In der aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Hochschulen sagte die Fraktionsvorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem: Die Landesregierung ist anscheinend nur sprechfähig,...
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26-01-2012, 12:38 Von: Lars Harms
Mit dem erneuten – und hoffentlich endgültigen – Beschluss, aus der risikobehafteten Atomenergie auszusteigen, hat ein langer Weg begonnen. Der politische Ausstiegsbeschluss wurde mehrheitlich gefasst und lässt sich...
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16-12-2011, 14:19 Von: Lars Harms
In Sachen Glücksspiel macht die Landesregierung wahrlich keine gute Figur: Zum einen lässt sich da der ein oder andere politisch Verantwortliche auf Kosten der Lobby hofieren. Zum anderen ist das Verfahren zum Glücksspielgesetz...
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