24-06-2010, 10:22
Die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der finanzpolische Sprecher, Lars Harms, haben heute in Kiel einen Gesetzentwurf für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein präsentiert. Der Gesetzentwurf sieht vor,...
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18-06-2010, 12:31
Zu dem von der SSW-Fraktion eingebrachten Antrag zur Änderung der Besoldung von Ministerpräsident, Ministern, Staatssekretären und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, erklärt der finanzpolitische Sprecher der...
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18-06-2010, 10:14 Von: Lars Harms
Denn sie wissen nicht, was sie tun. So entschuldigte Jesus seine Peiniger vor Gott. Ich habe nicht vor, die Politik dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu entschuldigen. Im Gegenteil! Dieser Landtag wird heute in...
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17-06-2010, 09:42 Von: Lars Harms
Zur nachhaltigen Sanierung des Landeshaushalts ist es in der Tat notwendig, sich nicht allein auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Auch der SSW stellt sich den harten Anforderungen für die Einhaltung der Schuldenbremse und den...
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16-06-2010, 16:06 Von: Lars Harms
Es mutet schon sehr merkwürdig an, wenn diejenigen, die der Bevölkerung eine Kürzungsorgie nach der anderen zumuten wollen, gerade diejenigen sind, die sich daran nicht beteiligen sollen. Landauf landab wird der Ministerpräsident...
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16-06-2010, 10:21 Von: Anke Spoorendonk
Schwarz-Gelb von heute ist immer für eine Überraschung gut, wenn es um die politische Kultur geht. Dies gilt nicht nur für das Trio Merkel-Westerwelle-Seehofer. Mit der Haushaltsstrukturkommission ist dem Duo Carstensen-Kubicki...
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26-05-2010, 14:09
Der SSW sieht Teile der heute vorgestellten finanzpolitischen Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission mit Skepsis. „Dass die Erfüllung der Schuldenbremse mit großen Qualen verbunden sein wird, ist allen klar. Die...
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