25-02-2010, 16:05 Von: Anke Spoorendonk
Die Menschen in Dresden machen es uns vor: Sie führten auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Veranstaltungen, Konzerten, Gottesdiensten und Gesprächen durch als Ausdruck für ihre Trauer über die Luftangriffe auf ihre Stadt...
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16-12-2009, 09:59 Von: Silke Hinrichsen
Der Innenminister Ralf Stegner war 2006 zu 100 Prozent von der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen überzeugt, die im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen...
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12-11-2008, 15:04 Von: Lars Harms
Mit der massiven Ausweitung und Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene sind die zuständigen Innenminister bis an den Rand des verfassungsrechtlich Erlaubten gegangen und haben dieses aus Sicht des SSW in...
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16-07-2008, 10:49 Von: Anke Spoorendonk
Als 2007 das neue Polizeigesetz verabschiedet wurde, gab der SSW unter anderem zu bedenken, dass der damalige Innenminister keine konkreten Belege dafür liefern konnte, die eine Verschärfung der Einsatzmittel der Polizei...
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19-06-2008, 11:04 Von: Anke Spoorendonk
Nazis, Schläger und rechte Hassparolen sind leider eine nicht ausrottbare Erscheinung. Doch die NPD findet keineswegs den großen Widerhall in der Bevölkerung, wie sie der Öffentlichkeit gegenüber weismachen möchte. Seit der...
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30-05-2008, 10:01 Von: Anke Spoorendonk
Der Bericht macht einmal mehr deutlich, dass rechtsextremes Denken längst keine bloße Angelegenheit pöbelnder Skinheads ist, es hat sich vielmehr am rechten Rand des politischen Spektrums festgesetzt. Die NPD hat sich...
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08-04-2008, 16:27
Zur erneuten Diskussion um ein NPD-Verbot in Verbindung mit der heutigen Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Das Ansinnen, den Rechtsextremismus...
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