24-08-2011, 12:31 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW begrüßt, dass das Landeszentrum für Datenschutz zukünftig nicht mehr unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums arbeitet und damit der Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschützer entsprochen wird....
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19-08-2011, 14:54
Zur Warnung des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert von der „Gefällt mir“-Funktion von Facebook und seiner Androhung eines hohen Bußgeldes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...
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24-03-2011, 18:00 Von: Silke Hinrichsen
Das Internet dient der Kommunikation und Informationsbeschaffung. Es ist ein Massenphänomen und wir können uns eine Welt ohne das Internet nicht mehr vorstellen. Aber das Internet hat auch seine Schattenseiten. Die Zahl der...
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20-01-2011, 13:52
Zur Kritik von Innenminister Schlie an den Plänen der Bundesjustizministerin zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Der Schaden...
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17-11-2010, 11:44 Von: Silke Hinrichsen
Die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft ist sehr ausführlich. Sie zeugt davon, dass sich die zuständigen Mitarbeiter bei der Beantwortung sehr...
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10-09-2010, 11:19 Von: Lars Harms
Eines möchte ich gleich zu Beginn deutlich machen: Der SSW kann sich der im Antrag formulierten Forderung voll und ganz anschließen. Die Landesregierung muss die ihr angebotenen CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher...
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09-07-2010, 12:50 Von: Silke Hinrichsen
Sowohl mit der Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzgesetzes als auch mit dem heute vorliegenden Ergänzungsantrag wird in Teilen rechtliches Neuland betreten. Bisher hinkt die Politik in vielen Bereichen der...
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