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01-11-2011, 16:54

Bundeswehrreform: Schleswig-Holstein muss sich für Billig-Immobilien stark machen

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht....

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26-10-2011, 14:04

CCS-Gesetz: Landesregierung soll sich jetzt für Totalausschluss einsetzen

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, in Verbindung mit dem gescheiterten CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats anzurufen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und...

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26-10-2011, 13:11

Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein bringt die betroffenen Standorte nicht weiter

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Im nördlichen Schleswig-Holstein reißen die Schließung von sieben...

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25-10-2011, 17:38

Hochschulfinanzierung: SSW begrüßt Landes-Vorstoß für stärkere Bundesförderung

Zur Ankündigung von Wissenschaftsminister Jost de Jager (dpa-Meldung von heute), die Landesregierung werde sich mit einer Bundesratsinitiative für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung einsetzen,...

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07-10-2011, 09:57 Von: Lars Harms

Einführung von Bund-Länder-Anleihen, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2011 bis 2015

Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren Zinsen der gemeinsamen Anleihen nun 20 oder sogar 40...

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26-08-2011, 14:47

Die Situation der Krankenhäuser ist unhaltbar

Angesichts der heutigen Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel für eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:...

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26-08-2011, 14:05 Von: Flemming Meyer

Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die kostendeckende Refinanzierung der Krankenhäuser (in Schleswig-Holstein)

Es ist schon kurios: Selten sind wir uns hier im Haus so einig wie beim Thema bundeseinheitlicher Basisfallwert. Und doch gelingt es uns nur unter größten Mühen - oder eben gar nicht - diese gemeinsame Position auch so zu...

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