25-05-2011, 13:07
Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: „Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr...
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25-05-2011, 12:40 Von: Silke Hinrichsen
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr musste bekanntlich das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche nach einer eigenen Methode errechnet werden. Auch Bildungs- und Teilhabebestandteile müssen...
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17-12-2010, 12:15 Von: Silke Hinrichsen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. Februar dieses Jahres mehr als deutlich gemacht, dass Menschen nicht nur existieren, sondern leben. Dazu gehört mehr als die Gewährleistung der physischen Existenz, dazu gehört auch die...
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21-10-2010, 13:46
Die SSW-Landtagsfraktion begrüßt, dass Flensburg künftig auf Gebühren verzichtet, wenn Asylbewerber die Stadt verlassen wollen. „Oberbürgermeister Tscheuschner hat mir schriftlich erklärt, dass die Gebühr für die so...
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15-09-2010, 11:06
Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat die Stadt Flensburg aufgefordert, gänzlich auf Gebühren zu verzichten, wenn Asylbewerber die Stadt verlassen wollen. „Flensburg ist die einzige Ausländerbehörde in...
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10-09-2010, 12:22 Von: Silke Hinrichsen
Die Residenzpflicht verkörpert die historisch längst überholte Idee, dass man Ausländer so schlecht wie möglich behandelt, damit sie schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Dabei wird völlig ignoriert, dass Asylsuchende...
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21-05-2010, 10:21 Von: Anke Spoorendonk
Das Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo folgt zeitlich auf das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Amnesty international rechnet vor, dass insgesamt mehr als 100.000 Roma in Serbien, Montenegro, der...
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