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13-07-2010, 17:36

Universität Flensburg: SSW begrüßt Atempause

Der SSW begrüßt des Beschluss der Landesregierung, die Entscheidung über die Zukunft der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Flensburg um ein Jahr herauszuschieben. "Diese Atempause bietet eine...

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09-07-2010, 12:50 Von: Silke Hinrichsen

Keine Kartografierung privater Funknetze

Sowohl mit der Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzgesetzes als auch mit dem heute vorliegenden Ergänzungsantrag wird in Teilen rechtliches Neuland betreten. Bisher hinkt die Politik in vielen Bereichen der...

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09-07-2010, 10:25 Von: Anke Spoorendonk

Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen

In den letzten Wochen haben sich sowohl die Uni Lübeck mit Lehrenden und Studierenden als auch die Wirtschaft, die Region, der Bund und Hochschulen weltweit dafür stark gemacht, dass der Medizinstudiengang an der Uni Lübeck...

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09-07-2010, 10:11 Von: Silke Hinrichsen

Änderung des Wahlgesetzes

Von Konservativen ist oft zu hören, dass es viele Argumente gegen die Herabsetzung des Wahlalters gäbe. Wenn man aber genau hinschaut, überwiegen die Gründe, das Wahlalter herabzusetzen. 1. Argument: man müsse volljährig sein,...

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08-07-2010, 15:42

Uni Lübeck: Eine Bombe unter Carstensen ist entschärft

Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom...

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08-07-2010, 11:20 Von: Lars Harms

Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen

Die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein ist defizitär. Das bedeutet, sie kostet mehr als sie einbringt. Nun kann man sagen, dass dies für Verwaltungsleistungen ja oft der Fall ist. Hier stellt sich die Sache aber anders...

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08-07-2010, 11:04 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes, Regierung an Sparplänen beteiligen, Resolution zur sofortigen Umsetzung von Einsparbeschlüssen und zur Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Schon in der letzten Landtagssitzung habe ich angekündigt, dass der SSW Anträge stellen wird, um auch den Ministerpräsidenten und die Minister an den Sparplänen der Regierung zu beteiligen. Es ist schon merkwürdig, dass die durch...

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