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22-03-2012, 17:38 Von: Anke Spoorendonk

Änderung der Kommunalverfassung

Schade, dass die überwältigende Mehrheit in diesem Hause die von Bündnis 90/Die Grünen und SSW herbeigeführte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Amtsordnung in Schleswig-Holstein nicht als Chance, sondern eher als...

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25-08-2011, 13:05 Von: Flemming Meyer

Kommunalisierung der Fördermittel aus dem Sozialvertrag II

Der Mädchentreff in Schleswig ist zu. Er musste schließen, weil die Landeszuschüsse gekappt wurden. Konkret bedeutet das, dass ein niedrigschwelliges Suchthilfeangebot ersatzlos gestrichen wurde. Bei Bulimie, Magersucht oder...

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24-08-2011, 16:06 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe der Fraktion SPD und der Landesregierung zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

Der SSW hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir mit der indirekten Legitimation der Amtsausschüsse, dem ausufernden System der Aufgabenübertragungen und den unübersichtlichen Zweckverbandslösungen unsere Probleme hatten....

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16-06-2011, 10:26

Volksinitiativen für mehr Demokratie: Bürgerengagement und Politik können einander nicht ersetzen

Zur den heute von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgestellten Volksinitiativen für Volksentscheide auf Bundesebene und mehr Bürgereinfluss in Schleswig-Holsteins Kommunen erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete...

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27-05-2011, 13:11

Wahlkreiseinteilung: Der Vorschlag von CDU und FDP ist nicht optimal aber der beste

Zur heutigen Abstimmung des Landtags-Wahlkreisausschusses über den Zuschnitt der Wahlkreise erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des Wahlkreisausschusses: „Die heute...

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25-05-2011, 13:02

Wahlkreiseinteilung: Wir haben nichts zu verbergen

Zur heutigen Abstimmung über die Dringlichkeit eines SPD-Antrags zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der SSW bedauert, dass die CDU und die FDP...

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19-05-2011, 17:19

Wahlkreise: Die SPD hat auch nicht den Stein der Weisen

Zu den Angriffen der SPD auf den SSW wegen des heutigen Abstimmungsverhaltens im Wahlkreisausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Dass die SPD verzweifelt für den...

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