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21-03-2012, 16:44 Von: Anke Spoorendonk

Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

Das Haushaltbegleitgesetz 2011/2012 hat den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Verschlechterungen zugemutet. Unter dem Vorsatz der nachhaltigen Entlastungen haben wir vor einem Jahr über sehr viele Veränderungen diskutiert:...

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17-06-2010, 09:33 Von: Silke Hinrichsen

Neugliederung der Verwaltung

Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, vor Ort all die Dinge zu verwalten und zu entscheiden, die das unmittelbare Leben der Menschen vor Ort betreffen. Regelmäßig scheitern daran die Kleingemeinden...

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06-11-2009, 12:29

Archivwesen: Landesregierung soll eine Bestandsaufnahme machen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich klar zur Zukunft der Archive in Schleswig-Holstein zu positionieren. „Archive sind nicht nur das Gedächtnis unserer Gemeinschaft. Sie sind auch die Voraussetzung für...

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16-09-2009, 11:18 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes zur Wahl der Landrätinnen und Landräte

Heute werden wir einen historischen Fehler beheben und die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Landrätinnen in die Wege leisten. Das konnte nur gelingen, weil die Regierungsfraktionen auf die ursprünglich geplante...

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17-07-2009, 15:37

Anke Spoorendonk: Rede zur Auflösung des Landtags

Seit über zwei Jahren, seitdem klar ist, dass diese Koalition inhaltlich am Ende ist, fordert der SSW im Landtag und auf Parteitagen Neuwahlen. Die Große Koalition hat uns wahrlich ausreichend Gründe gegeben, ein Ende des...

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17-07-2009, 10:41 Von: Anke Spoorendonk

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode

Seit über zwei Jahren, seitdem klar ist, dass diese Koalition inhaltlich am Ende ist, fordert der SSW im Landtag und auf Parteitagen Neuwahlen. Die Große Koalition hat uns wahrlich ausreichend Gründe gegeben, ein Ende des...

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15-07-2009, 10:47 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen

Die neuen Entwicklungen in der Gentechnik haben unbestreitbare Fortschritte gebracht. Allerdings wurden gendiagnostische Verfahren auch missbraucht, und das bereits tausendfach. So kann die Klärung der Abstammung ohne Wissen des...

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