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27-04-2012, 10:57 Von: Anke Spoorendonk

Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder, Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein u.a.

Ohne Frage ist die Zusammenarbeit mit Hamburg eine ganz wesentliche strategische Perspektive für unser Land. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und abgeschnitten von der Außenwelt existiert. Wir sind aufs engste mit...

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26-04-2012, 15:53 Von: Flemming Meyer

Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung

Auch der Bericht zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung kommt um das grundlegende Problem unserer Krankenhäuser nicht herum: Bei allen großen finanziellen Herausforderungen im Gesundheitssektor sind es vor allem die...

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26-04-2012, 10:54 Von: Flemming Meyer

Betreuungsgeld stoppen

Mit welcher abenteuerlichen Begründung und durch welche merkwürdigen Zwänge auch immer auf Bundesebene Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werden – für den SSW steht eins unverändert fest: Das Betreuungsgeld ist ausgemachter...

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31-03-2012, 13:35

SSW-Wahlkampfauftakt: Redebeitrag von Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des SSW und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion

Liebe Freunde, liiwe waane og kære venner! Jetzt geht es richtig los. Ab heute schwärmen die Kandidatinnen und Kandidaten des SSW aus um auf Straßen, in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen um Unterstützung für den SSW am 6. Mai...

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22-03-2012, 17:38 Von: Anke Spoorendonk

Änderung der Kommunalverfassung

Schade, dass die überwältigende Mehrheit in diesem Hause die von Bündnis 90/Die Grünen und SSW herbeigeführte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Amtsordnung in Schleswig-Holstein nicht als Chance, sondern eher als...

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22-03-2012, 11:36 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen Diskussion folgerichtig die Frage dazu, ob es nicht...

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21-03-2012, 11:41 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein, Anträge zu den Haushaltseckwerten der Landesregierung und zum Europäischen Fiskalpakt und Bericht zum Kommunalen Investitionsbedarf

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Es ist...

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