05-03-2012, 13:23
Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der...
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23-02-2012, 18:06 Von: Anke Spoorendonk
Mein ausdrücklicher Dank geht an die fragestellende Fraktion, deren Anfrage Fakten und Informationen zutage fördert. Die Antworten zeigen meines Erachtens eindrücklich, wie komplex die Struktur im Strafvollzug ist. Andererseits...
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26-05-2011, 15:29 Von: Silke Hinrichsen
Die Justizminister sahen sich auf ihrer jüngsten Konferenz genötigt, in Sachen Sicherungsverwahrung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 ein zugehen und ab zu stimmen, wie sich die einzelnen Bundesländer die...
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23-03-2011, 15:03 Von: Silke Hinrichsen
Auf den ersten Blick wirken die beiden Anträge der Linken Fraktion merkwürdig. Zum einen ist die Vorgehensweise seltsam, einen mündlichen Bericht zu beantragen und im gleichen Atemzug in einem Entschließungsantrag die Ergebnisse...
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23-02-2011, 12:30 Von: Silke Hinrichsen
Seit 2006 wartet Schleswig-Holstein auf ein eigenes Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Nachdem der erste Entwurf im Herbst 2009 der Diskontinuität anheim gefallen ist, versuchen wir es heute erneut mit der ersten Lesung eines...
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26-11-2010, 10:58
Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das Landgericht Flensburg kompensieren, erklärt die...
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07-10-2010, 13:08 Von: Silke Hinrichsen
Schon aus meiner Kleinen Anfrage vom 19. Juli ist hervorgegangen, dass die Landesregierung nicht weiß, warum eine Schließung der kleinen Justizvollzugsanstalten im Land sinnvoll wäre. Damals gab es die Antwort, dass die mit der...
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