19-11-2009, 08:28 Von: Flemming Meyer
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der SGBII-Mischverwaltung sind zwei Jahre ins Land gegangen. Außer hektischen Diskussionen, dem Ruf nach der Änderung des Grundgesetzes und einem...
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18-06-2009, 10:02 Von: Lars Harms
Die Landesregierung hat mit dem neuen Teilhabe- und Pflegegesetz einen großen Schritt nach vorne gewagt. Pflege wird in den nächsten Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ stärker ins Bewusstsein rücken, weil in unserer...
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27-03-2009, 09:27 Von: Lars Harms
Das politische Berlin befindet sich mitten im Wahlkampf. Aus diesem Grund wird wohl kein einziges wichtiges gesetzgeberisches Verfahren mehr bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Kein Koalitionspartner gönnt derzeit dem...
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26-03-2009, 09:21 Von: Lars Harms
„Verwaltungsvereinfachung“, „Deregulierung“ und nicht zuletzt „Schlanker Staat“, lauten die immer wieder beschworenen Ziele der Landesregierung, die sie bei jeder Gelegenheit anführt. Bei fast...
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11-12-2008, 13:07 Von: Lars Harms
Der Bundesrat hat letzte Woche über die Kindergelderhöhung gestritten, nicht weil sie der falsche Weg sei, sondern weil es Dissens bei der Finanzierungsbeteiligung gibt. Der Bund sollte zwei Drittel und die Länder knapp ein...
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12-11-2008, 16:46 Von: Lars Harms
Viele Jahrzehnte lang gaben Menschen mit dem Einzug ins Pflegeheim ihre Rechte preis. Sie wurden als Betreuungsfälle definiert und in innerbetriebliche Abläufe eingepasst. Individuellen Wünschen und Vorlieben wurde selten...
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12-12-2007, 10:35 Von: Lars Harms
Die Rentenpolitik der Großen Koalition ist aus sozialpolitischer Sicht eine Katastrophe für breite Schichten der Bevölkerung. Nicht nur, dass man im Frühjahr beschlossen hat, das Rentenalter generell in mehreren Phasen auf 67...
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