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28-03-2018, 12:48

Koalition der Wohlhabenden

CDU, Grüne und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss eine von SSW und SPD beantragte Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns abgelehnt. Hierzu erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...

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22-03-2018, 11:56

Den Freiwilligen die Steine aus dem Weg räumen

Flemming Meyer zu TOP 22 - Bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen

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22-03-2018, 11:17

Chance leider nicht im vollen Umfang genutzt

Flemming Meyer zu TOP 2 - Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

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21-03-2018, 16:39

Ermessensspielraum der Förderrichtlinie im Sinne der Betroffenen auslegen

Flemming Meyer TOP 14 - Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere

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08-03-2018, 14:33

Sozialdemokraten auf Abwegen

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurabgabe Insel & Halligen) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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07-03-2018, 13:24

Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen!

Zum morgigen internationalen Frauentag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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27-02-2018, 15:03

Fahrverbote sollten das letzte Mittel sein

Zum Urteil des OVG Leipzig zu Fahrverboten erklärt der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

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