05-03-2012, 13:23
Zum Beschluss der CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, einen bis zu vierwöchigen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter einzuführen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Der...
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14-12-2011, 15:46 Von: Anke Spoorendonk
Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das halten auch die allermeisten Bundesländer so, weil...
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18-11-2011, 16:12 Von: Anke Spoorendonk
In den letzten Tagen hören, sehen und lesen wir ständig darüber, und doch ist es wohl noch gar nicht richtig in die meisten Köpfe gedrungen. Es sprengt unsere Vorstellungskraft, dass neonazistische Terroristen 13 Jahre lang...
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16-11-2011, 15:10 Von: Anke Spoorendonk
Die Polizeibediensteten des Landes Schleswig-Holstein werden aktuell nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ behandelt. Auf der einen Seite stellt das Innenministerium ein durchfinanziertes Beförderungs- und...
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06-10-2011, 11:41 Von: Anke Spoorendonk
Der Rechtsextremismus ist ein unausrottbares gesellschaftliches Phänomen. Immer wieder gelingt es rechtsextremen und rassistischen Gruppen, neue Anhänger zu finden, die sich von der Idee einer starken Volksgemeinschaft angezogen...
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05-10-2011, 14:33 Von: Anke Spoorendonk
Nach dem Blutbad in Winnenden, das ein 17-Jähriger mit den legalen Waffen seines Vaters verrichtete, wurde das deutsche Waffengesetz im Juli 2009 geändert. Künftig sollten die kommunalen Waffenbehörden durch verdachtsunabhängige...
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24-09-2011, 10:45
Der SSW fordert eine engmaschigere Kontrolle von Waffen in Privatbesitz. „In Schleswig-Holstein kommt eine legale Schusswaffe auf 10 Bürgerinnen und Bürger. Bei rund 230.000 Waffen und 74.000 Waffenbesitzern brauchen wir...
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