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09-07-2010, 13:05 Von: Lars Harms

Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend machen möge, damit bestimmte Dokumente in öffentlicher...

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09-07-2010, 12:53 Von: Anke Spoorendonk

Gemeinsamer Ethik- und Religionsunterricht

Drs. Religionsunterricht in unseren Schulen ist keine Religionskunde, sondern ermittelt grundsätzlich nur den Glauben der Glaubensgemeinschaft, durch den er erteilt wird. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir an unseren...

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09-07-2010, 12:41 Von: Anke Spoorendonk

Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung

Der vorliegende Antrag der SPD lässt sich eigentlich nur zusammen mit der Kleinen Anfrage und der dazu herausgegebenen Pressemitteilung der SPD vom 25. Mai verstehen. Demnach nutzt die Landesregierung bei der kurzfristigen...

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08-07-2010, 11:11 Von: Silke Hinrichsen

Sicherungsverwahrung

Nach dem Bekanntwerden eines schlimmen Verbrechens erleben wir immer wieder den Dreiklang von öffentlicher Betroffenheit, Unsicherheit und dem Ruf der Scharfmacher nach härteren Strafen. Während Betroffenheit und Unsicherheit...

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18-06-2010, 10:20 Von: Flemming Meyer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Wir alle wissen, dass der Bereich der frühkindlichen Förderung von der Politik viel zu lange vernachlässigt worden ist. Anstatt in dieses enorm wichtige Zukunftsfeld zu investieren, wurden die Standards immer weiter...

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17-06-2010, 12:07 Von: Anke Spoorendonk

Hochschulgipfel, Hochschulpolitisches Konzept, Erhalt des Wissenschaftsraums S.-H.

Den drei vorliegenden Anträgen ist gemeinsam, dass ein Konzept zur Hochschulpolitik des Landes eingefordert wird. Aus Sicht des SSW ist dieses Konzept dringend notwendig, da bei den aktuellen Kürzungsplänen völlig unklar ist, auf...

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16-06-2010, 16:40 Von: Flemming Meyer

Große Anfrage sowie Bericht der Landesregierung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, ihre Positionen bei der aktiven Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Denn ein großer Teil dieser Entscheidungen betrifft sie...

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