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29-10-2014, 22:39

Den Kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße gestellt

Zum Änderungsantrag der Regierungskoalition am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kai...

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08-10-2014, 15:28 Von: Lars Harms

Aus minderheitenpolitischer Sicht hat sich die Verfassungsreform gelohnt

„Wir erhalten eine Landesverfassung, die echt Schleswig-Holsteinisch ist, die minderheitenpolitische Meilensteine setzt und die den Bürger noch mehr in die Mitte allen staatlichen Handelns setzt.“ Schon in der...

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08-10-2014, 12:35 Von: Lars Harms

Neuzuschneidungen der Ministerien orientieren sich an den konkreten Problemstellungen und das ist richtig so

Wenn man die vorliegenden Oppositionsanträge liest, fragt man sich natürlich zwangsläufig, was sich inhaltlich und organisatorisch verändert hat. Betrachten wir zuerst einmal die Verlagerung der Wissenschafts- und...

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23-09-2014, 13:24

SSW beantragt Sicherung der Finanzierung der Stadion-Laufbahn

Sönke Wisnewski: „Öffentliche Mittel für öffentliche Aufgaben!“ Die Stadion-Laufbahn wurde mittels bürgerschaftlichem Engagements saniert. SSW-Ratsherr Sönke Wisnewski: „Viele Sportfreunde haben sich...

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20-09-2014, 09:16

Flemming Meyer zur geplanten PKW-Maut

zum Landesparteitag in Husum am 20.09.2014

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12-09-2014, 14:35 Von: Flemming Meyer

Ein Endlager für radioaktive Stoffe kann nie ein Lager für die Unendlichkeit sein

Nachdem in 2012 bekannt wurde, dass in Brunsbüttel gelagerte Metallfässer mit schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen einfach so dahin rosten, konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass es sich dabei um einen Zufallsfund...

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11-09-2014, 17:19 Von: Flemming Meyer

Strategiekonzept Verbraucherzentrale

Zuletzt im Februar dieses Jahres haben wir hier im Landtag über die Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentrale debattiert. Wir wissen, dass die finanzielle Situation der Verbraucherzentrale seit Jahren angespannt ist. Aber, wir...

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