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09-07-2010, 13:05 Von: Lars Harms

Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend machen möge, damit bestimmte Dokumente in öffentlicher...

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08-07-2010, 11:11 Von: Silke Hinrichsen

Sicherungsverwahrung

Nach dem Bekanntwerden eines schlimmen Verbrechens erleben wir immer wieder den Dreiklang von öffentlicher Betroffenheit, Unsicherheit und dem Ruf der Scharfmacher nach härteren Strafen. Während Betroffenheit und Unsicherheit...

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17-06-2010, 09:37 Von: Flemming Meyer

Homophobie aktiv bekämpfen!

Wie wir alle wissen, wird der Internationale Tag gegen Homophobie nun schon seit einigen Jahren am 17. Mai begangen. Dieses Datum ist nicht zufällig gewählt. Denn am 17. Mai 1990 wurde durch die Generalversammlung der...

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16-06-2010, 10:21 Von: Anke Spoorendonk

Regierungserklärung zur Konsolidierung des Landeshaushalts

Schwarz-Gelb von heute ist immer für eine Überraschung gut, wenn es um die politische Kultur geht. Dies gilt nicht nur für das Trio Merkel-Westerwelle-Seehofer. Mit der Haushaltsstruktur­kommission ist dem Duo Carstensen-Kubicki...

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04-06-2010, 14:12

Schwarz-gelb spielt nicht mit offenen Karten

Zur heutigen Nachricht, dass die Landesregierung bei der beabsichtigten Abschaffung des Medienzinstudiums in Lübeck bewusst die Schließung der gesamten Univeristät und den Verzicht auf die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für...

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02-06-2010, 16:44

SSW begrüßt Unterstützung der dänischen Regierung für die Minderheit

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) begrüßt die klaren Worte der dänischen Außenministerin Lene Espersen nach ihrem gestrigen Besuch bei Bundesaußenminister Westerwelle. „Die Ministerin hat in den dänischen Medien...

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19-05-2010, 16:36 Von: Silke Hinrichsen

Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Üblicherweise wird das Parlament über die Rundfunkänderungsstaatsverträge erst so spät unterrichtet, dass von einer Einflussnahme nicht mehr die Rede sein kann. Aus diesem Grund hat der SSW den vorliegenden Antrag vor der...

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