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27-04-2012, 10:57 Von: Anke Spoorendonk

Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder, Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein u.a.

Ohne Frage ist die Zusammenarbeit mit Hamburg eine ganz wesentliche strategische Perspektive für unser Land. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und abgeschnitten von der Außenwelt existiert. Wir sind aufs engste mit...

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27-03-2012, 16:17

Windenergie: De Jager und Schlie spielen nicht im selben Film

Zur heutigen Entscheidung des Landeskabinetts über den Ausbau von Windenergie-Eignungsflächen in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Der Wirtschaftsminister und...

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22-03-2012, 11:36 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen Diskussion folgerichtig die Frage dazu, ob es nicht...

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21-03-2012, 10:36 Von: Lars Harms

Flächendeckende Breitband-Versorgung in Schleswig-Holstein

Vor gut einem Jahr haben wir den Bericht der Landesregierung zum Stand des Ausbaus des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein hier im Landtag debattiert. Seinerzeit haben wir bereits nachlesen können, dass rund 98% der...

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13-03-2012, 15:40

Elbvertiefung: Der Kampf gegen die Natur wird scheitern

Zur Entscheidung des Landeskabinetts, einer weiteren künstlichen Vertiefung der Elbe zuzustimmen, um besonders großen Schiffen den Zugang zu Hamburger Hafen zu ermöglichen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der...

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16-12-2011, 15:14 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf zur Änderung der landesplanungsrechtlichen Vorschriften

Die räumliche Entwicklung des Landes mit seinen Zielen und Grundsätzen ist Aufgabe der obersten Landesplanungsbehörde. Dazu gehören die Landesplanung sowie die Regionalplanung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun eine...

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01-11-2011, 16:54

Bundeswehrreform: Schleswig-Holstein muss sich für Billig-Immobilien stark machen

Zum heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht....

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