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27-04-2012, 10:07 Von: Jette Waldinger-Thiering

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein fortsetzen

In Schleswig-Holstein gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren, ohne dabei nur eine Sekunde an Ausgleichzahlungen, Fahrtkostenerstattungen oder Steuerpauschalen zu denken. Es ist ihnen auch...

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26-04-2012, 15:16 Von: Anke Spoorendonk

Gesetz für die Bibliotheken

Es ist mittlerweile fast zwei Jahre her, dass der SSW den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für Schleswig-Holstein in den Landtag einbrachte. Die Debatte war damals konstruktiv, wie es so schön heißt, sie machte aber von Anfang...

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20-04-2012, 13:23

Die Kürzung bei den dänischen Schulen ist und bleibt diskriminierend

Zur Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold am morgigen Aktionstag der dänische Minderheit für die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...

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22-03-2012, 16:41 Von: Anke Spoorendonk

Vertrauen statt Plagiatssoftware an schleswig-holsteinischen Schulen

Nach bekannt werden des zwischen Ländern, Verwertungsgesellschaften und Verlagen abgeschlossenen Vertrages, wurde in der Öffentlichkeit - und hier vor allem in der Blogger-Gemeinde wie bei Netzpolitik.org, die Einführung von...

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22-03-2012, 11:36 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen Diskussion folgerichtig die Frage dazu, ob es nicht...

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21-03-2012, 17:09 Von: Anke Spoorendonk

Landesministergesetz, Abgeordnetengesetz, Landesbeamtengesetz

Im Willy Brandt Haus in Lübeck erinnert ein Zitat an die Grundfesten unserer Gesellschaften: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit“. Dieses Brandt-Zitat erlegt uns Abgeordneten...

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21-03-2012, 11:41 Von: Lars Harms

Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein, Anträge zu den Haushaltseckwerten der Landesregierung und zum Europäischen Fiskalpakt und Bericht zum Kommunalen Investitionsbedarf

Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben, wenn es um politische Entscheidungen geht. Es ist...

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