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16-09-2011, 15:50

Kreisgebietsreform: Mit Demokratie hat das nichts zu tun

Zum erneuten Plädoyer des Landesrechnungshofs für eine Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein (dpa-Meldung von heute) erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer: „Eine Kreisgebietsreform,...

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01-07-2011, 12:23 Von: Anke Spoorendonk

Dringlichkeitsantrag: Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der SchülerInnen-Beförderung

Die aktuelle Diskussion um die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten muss aus Sicht des SSW zweigleisig geführt werden. Auf der einen Seite haben wir die Rechtslage, auf der anderen Seite die politische Entscheidung....

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11-03-2011, 11:39

LRH-Kommunalbericht: Die untote Kreisgebietsreform wird wieder aus der Gruft geholt

Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist ein Alarmzeichen, dass auch dem Landesrechnungshof nicht viel...

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17-06-2010, 09:33 Von: Silke Hinrichsen

Neugliederung der Verwaltung

Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, vor Ort all die Dinge zu verwalten und zu entscheiden, die das unmittelbare Leben der Menschen vor Ort betreffen. Regelmäßig scheitern daran die Kleingemeinden...

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23-07-2009, 13:37

Rede von Anke Spoorendonk zur Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten

Es ist gar nicht einfach, hier noch etwas zu sagen, denn die Vorgänge der vergangenen Tage hinterlassen einen zunächst sprachlos. Der Verfall der politischen Kultur in Schleswig-Holstein geht so rapide vonstatten, dass man nur...

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23-07-2009, 09:49 Von: Anke Spoorendonk

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode durch den Ministerpräsidenten (Vertrauensfrage)

Es ist gar nicht einfach, hier noch etwas zu sagen, denn die Vorgänge der vergangenen Tage hinterlassen einen zunächst sprachlos. Der Verfall der politischen Kultur in Schleswig-Holstein geht so rapide vonstatten, dass man nur...

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06-05-2009, 09:57 Von: Lars Harms

Gesetz zur innerkommunalen Funktionalreform

Demokratische Legitimation droht auf der kommunalen Ebene zu einem Luxusartikel zu werden: immer mehr Entscheidungen fällen Verwaltungsangestellte oder Beamte. Die Bürgerinnen und Bürger werden aus den kommunalen...

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