09-09-2010, 13:45 Von: Anke Spoorendonk
In seiner Länge und Ausführlichkeit ist dieser Bericht bemerkenswert. Man merkt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung an, dass sie sich Mühe gegeben haben. Dafür einen herzlichen Dank. Allerdings ist...
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28-07-2010, 15:04
Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg auf einer unzureichenden Faktengrundlage beschlossen hat. "Die Regierung hat selbst gar keine genaue Vorstellung davon,...
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09-07-2010, 12:50 Von: Silke Hinrichsen
Sowohl mit der Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzgesetzes als auch mit dem heute vorliegenden Ergänzungsantrag wird in Teilen rechtliches Neuland betreten. Bisher hinkt die Politik in vielen Bereichen der...
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08-07-2010, 11:11 Von: Silke Hinrichsen
Nach dem Bekanntwerden eines schlimmen Verbrechens erleben wir immer wieder den Dreiklang von öffentlicher Betroffenheit, Unsicherheit und dem Ruf der Scharfmacher nach härteren Strafen. Während Betroffenheit und Unsicherheit...
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07-07-2010, 16:25 Von: Silke Hinrichsen
Ein gleichberechtigter Anteil von Frauen und Männern in den Vorstandsetagen, Professorenzimmern und Ministerbüros; das ist ein wichtiges Ziel. Dazu muss ein Maßnahmenbündel umgesetzt werden. Ich nehme hier nur zu einem Aspekt...
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01-04-2010, 13:05
Zur der heute vorgestellten Jahresbilanz 2009 des Generalstaatsanwalts erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: "Die starke, langfristige Zunahme der jungen Täter bei Gewaltdelikten...
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25-03-2010, 14:05
Der SSW lehnt eine Schließung der Justizvollzugsanstalt in Flensburg kategorisch ab. „Es geht hier um Menschen, um Behördenabläufe und um die Organisation unseres Rechtsstaats, das kann man nicht nur in Euro und Cent...
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