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14-06-2018, 14:42

Ein Schritt in die richtige Richtung

Zur heute beschlossenen Einführung der Musterfeststellungsklage erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

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14-06-2018, 12:01

Die Welt ist divers und die Menschen sind es eben auch

Flemming Meyer zu TOP 26 - Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen

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14-06-2018, 11:04

Der große Wurf ist das nicht

Lars Harms zu TOP 8 - Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften

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13-06-2018, 17:27

Verbandsklagen können für mehr Fairness im Binnenmarkt sorgen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 12 - EU-Binnenmarkt stärken – Verbandsklagen verhindern

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23-05-2018, 15:03

Die Menschen sollen ihre Grundrechte auch in SH einklagen können

Der SSW hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, Grundrechte künftig auch vor dem Landesverfassungsgericht einzuklagen (Drs. 19/719). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,...

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06-04-2018, 09:13

Lars Harms: Eine besonnene Entscheidung

Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes, den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug der Haft unter Auflagen auszusetzen, sagte der...

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22-03-2018, 16:51

Lars Harms: Den Keller der Justiz entrümpeln

Lars Harms zu TOP 5 - Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

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