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11-07-2014, 16:42

Auch hier: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

Zur Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein - A20 endlich fertig stellen“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die Volksinitiative enthält eine Formulierung, die das freie Mandat...

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20-06-2014, 14:29 Von: Flemming Meyer

Fluthilfen nach der Elbe-Flut

Damit wir für kommende Fluten gewappnet sind, kommt es darauf an, einerseits einen guten Überblick über die Schäden zu erhalten, und andererseits eine funktionierende Schadensentschädigung zu installieren. Die Elbe-Flut im...

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19-06-2014, 16:59 Von: Lars Harms

Auch wir können und müssen einen Beitrag zum Schutz unserer Verfassung liefern

Wir bedanken uns an dieser Stelle für den ausführlichen Bericht. Natürlich begrüßen wir die Arbeit des Verfassungsschutzes. Mit dem Verfassungsschutz ist das aber so eine Sache. Wir müssen aufpassen, dass wir von ihm nicht zu...

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19-06-2014, 10:54 Von: Lars Harms

Zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“

„Vor dem Hintergrund der Abwägung von Grundrechten schließen wir uns der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes an - nicht der der Piraten“ Der Gesetzentwurf der Piraten enthält viele Buchstaben, aber dann doch...

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12-06-2014, 13:42

Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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16-05-2014, 14:38 Von: Lars Harms

Integration kann nicht ohne Mitbestimmung funktionieren

„Es ist für einen modernen demokratischen Staat einfach unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen.“ Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Ohne...

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16-05-2014, 12:36 Von: Lars Harms

Einsparungen sind kein Grund zum Jubeln, jedoch auch kein Anlass zur Verzweiflung

Eine Sparpolitik, die die Landesbeamten und somit auch die Polizeibeamten vollständig umschifft ist illusorisch. Sparen kann ohne Entbehrungen nicht funktionieren. Jeder, der schon mal Monat für Monat einen bestimmten Betrag zur...

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