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21-03-2014, 12:41 Von: Jette Waldinger-Thiering

Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren

Wie wir schon mehrfach gehört haben, steigt die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein stark an. Dass dies auch erhöhte Ansprüche an die Kommunen stellt, ist klar. Von daher begrüßen wir vom SSW, dass das Innenministerium...

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19-03-2014, 17:27 Von: Lars Harms

Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte

„Rechtssicherheit ist auch nach dem Straßburger Urteil nicht eindeutig geklärt“ Es ist jetzt genau 11 Monate her, dass wir dieses Thema zuletzt hier im Landtag debattiert haben. Soweit ich das beurteilen kann, hat...

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19-03-2014, 16:24 Von: Flemming Meyer

Hinweisschilder auf Radarfallen halte ich für kontraproduktiv

Sicherheit und Fairness im Straßenverkehr ist nicht allein Aufgabe der Politik, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe für die jeder Verkehrsteilnehmer und mobile Bürger mitverantwortlich ist. Politik schafft die Rahmen für...

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19-03-2014, 10:19 Von: Lars Harms

Die Demokratie lernt aus ihren Fehlern

„Unsere Gesellschaft und die, die unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, sind glücklicherweise auf dem rechten Auge nicht blind.“ Die Verfassungsschutzberichte zeigen, dass sich allmählich immer weniger Menschen...

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04-03-2014, 15:06

Leistungsgerecht und transparent: So sieht ein fairer Finanzausgleich aus

Zu den heute von Innenminister Breitner vorgestellten Eckpunkten zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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25-02-2014, 14:34

Optionspflicht aufheben - ohne wenn und aber

Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die bedingungslose Abschaffung des Optionszwangs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Den Optionszwang...

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28-01-2014, 16:54

Andreas Breitner schafft Vertrauen

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein zur Videoüberwachung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Frau Damerow und Herr Bernstein scheinen nicht zu begreifen, dass es...

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