09-09-2010, 17:47 Von: Anke Spoorendonk
Ziel dieser Großen Anfrage war es, herauszufinden, wie die Landesregierung das Archivwesen sieht und wie sie einen zukünftigen Ausbau sichert, damit die Archive ihre Aufgaben entsprechend erfüllen können. Sowohl die Dauer der...
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09-09-2010, 17:03 Von: Lars Harms
Der SSW hat seinerzeit das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten mit getragen, weil eine Änderung der bestehenden Regelung mehr als zeitgemäß war. Den Ländern wurde durch die Föderalismusreform die Möglichkeit gegeben, auf...
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09-09-2010, 14:13 Von: Lars Harms
Der überarbeitete Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ – im Volksmund CCS-Gesetz...
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09-09-2010, 13:45 Von: Anke Spoorendonk
In seiner Länge und Ausführlichkeit ist dieser Bericht bemerkenswert. Man merkt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung an, dass sie sich Mühe gegeben haben. Dafür einen herzlichen Dank. Allerdings ist...
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09-09-2010, 12:11 Von: Anke Spoorendonk
Schon im Januar hatte Wissenschaftsminister de Jager im Bildungsausschuss angekündigt, dass es in dieser Legislaturperiode eine kleine und eine große Hochschulnovellierung geben würde. Der SSW begrüßt, dass jetzt die kleine...
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09-09-2010, 10:38 Von: Flemming Meyer
Das grundlegende Prinzip der Hartz IV-Gesetze, die Arbeitssuchenden zu aktivieren und dadurch zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Komponenten „Fordern“ und „Fördern“ zu kommen, wurde vom SSW...
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09-09-2010, 09:52 Von: Silke Hinrichsen
Das Landesverfassungsgericht hat gesprochen. Es hat uns aufgetragen, spätestens bis zum 31. Mai 2011 ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu beschließen und bis zum 30. September 2012 eine Landtagswahl durchzuführen. Bis zur...
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