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13-07-2010, 15:51

Haushaltsentwurf: Carstensen und Kubicki überlassen dem Taschenrechner das Denken

Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist richtig, dass die Landesregierung alles tut, um die...

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09-07-2010, 10:25 Von: Anke Spoorendonk

Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen

In den letzten Wochen haben sich sowohl die Uni Lübeck mit Lehrenden und Studierenden als auch die Wirtschaft, die Region, der Bund und Hochschulen weltweit dafür stark gemacht, dass der Medizinstudiengang an der Uni Lübeck...

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08-07-2010, 15:42

Uni Lübeck: Eine Bombe unter Carstensen ist entschärft

Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom...

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08-07-2010, 15:08 Von: Anke Spoorendonk

Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und Hintergrundanalysen zur Verfügung gestellt werden

Es ist eine ziemlich skurrile Situation, in der wir hier stecken. Eine Kommission aus Mitgliedern der Landesregierung , Vertretern der regierungstragenden Fraktionen und Hospitanten des Landesrechnungshofs hat die zukünftige...

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08-07-2010, 15:01 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes

Bibliotheken sind nicht nur Orte, wo Bücher ausgeliehen werden. Bibliotheken sind auch Bildungseinrichtungen, in denen gelernt wird. Sie sind ein Fundament für Aus-, Fort- und Weiterbildung und somit ein wichtiger Bestandteil des...

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08-07-2010, 11:20 Von: Lars Harms

Kostendeckende Gebühren zur Lebensmittelüberwachung einführen

Die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein ist defizitär. Das bedeutet, sie kostet mehr als sie einbringt. Nun kann man sagen, dass dies für Verwaltungsleistungen ja oft der Fall ist. Hier stellt sich die Sache aber anders...

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08-07-2010, 11:04 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes, Regierung an Sparplänen beteiligen, Resolution zur sofortigen Umsetzung von Einsparbeschlüssen und zur Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Schon in der letzten Landtagssitzung habe ich angekündigt, dass der SSW Anträge stellen wird, um auch den Ministerpräsidenten und die Minister an den Sparplänen der Regierung zu beteiligen. Es ist schon merkwürdig, dass die durch...

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