27-04-2012, 14:33 Von: Flemming Meyer
Dass auch der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten hier im Landtag diskutiert wird ist enorm wichtig und wird vom SSW begrüßt. Im Verhältnis zum letzten Bericht gibt es wenig Neues. Das Arbeitspensum und die...
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21-03-2012, 17:09 Von: Anke Spoorendonk
Im Willy Brandt Haus in Lübeck erinnert ein Zitat an die Grundfesten unserer Gesellschaften: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit“. Dieses Brandt-Zitat erlegt uns Abgeordneten...
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23-02-2012, 10:08 Von: Lars Harms
Die vorliegende einstimmige Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses macht noch einmal deutlich, wie schwer Schleswig-Holstein von der Strukturreform bei der Bundeswehr getroffen ist. Wir stehen vor Herausforderungen,...
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15-12-2011, 17:26 Von: Lars Harms
Erst nach dem verheerenden Unfall im letzten Jahr auf der Ölbohrplattform Deep Water Horizon im Golf von Mexiko sowie der damit einhergehenden Umweltkatastrophe, wurde auch in Europa erkannt, dass mit der Ausbeutung der Rohstoffe...
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16-11-2011, 12:32 Von: Lars Harms
Der SSW hat in Sachen Glücksspiel immer betont, dass der Schutz der Spieler das übergeordnete Ziel sein muss. Mit dem Glücksspielgesetz kommen wir diesem Anspruch ganz offensichtlich kein Stück näher. Ganz im Gegenteil: Das...
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15-11-2011, 15:20
Gemeinsame Presseerklärung der energiepolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, SSW und der Linken zum CCS-Gesetz Zu der Weigerung der Koalition, sich einem gemeinsamen Landtagsantrag für ein generelles Verbot der...
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05-10-2011, 12:08 Von: Flemming Meyer
Seit der ersten Lesung des SPD Gesetzentwurfs sind nahezu zwei Jahre vergangen. Wir haben seinerzeit ausdrücklich begrüßt, dass der Gesetzentwurf die Umsetzung Europäischer Richtlinien berücksichtigt, da dringender...
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