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09-09-2010, 17:03 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes und Bericht zur Bäderordnung

Der SSW hat seinerzeit das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten mit getragen, weil eine Änderung der bestehenden Regelung mehr als zeitgemäß war. Den Ländern wurde durch die Föderalismusreform die Möglichkeit gegeben, auf...

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08-09-2010, 12:43 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/12

Es waren große Hoffnungen, die zur Landtagswahl 2009 an die Nachfolgeregierung der Großen Koalition geknüpft wurden. Endlich sollte in der Landesregierung wieder Handlungsfähigkeit und Einigkeit herrschen. Es ging nicht nur um...

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08-09-2010, 11:46 Von: Lars Harms

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/12

Ich glaube, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage, dass Hektik kein guter Ratgeber in komplizierten Situationen ist. So wie allerdings der Haushaltsentwurf der Landesregierung gestrickt wurde, kann man sehen, dass die...

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09-07-2010, 12:53 Von: Anke Spoorendonk

Gemeinsamer Ethik- und Religionsunterricht

Drs. Religionsunterricht in unseren Schulen ist keine Religionskunde, sondern ermittelt grundsätzlich nur den Glauben der Glaubensgemeinschaft, durch den er erteilt wird. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir an unseren...

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08-07-2010, 15:01 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes

Bibliotheken sind nicht nur Orte, wo Bücher ausgeliehen werden. Bibliotheken sind auch Bildungseinrichtungen, in denen gelernt wird. Sie sind ein Fundament für Aus-, Fort- und Weiterbildung und somit ein wichtiger Bestandteil des...

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08-07-2010, 11:11 Von: Silke Hinrichsen

Sicherungsverwahrung

Nach dem Bekanntwerden eines schlimmen Verbrechens erleben wir immer wieder den Dreiklang von öffentlicher Betroffenheit, Unsicherheit und dem Ruf der Scharfmacher nach härteren Strafen. Während Betroffenheit und Unsicherheit...

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08-07-2010, 11:04 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes, Regierung an Sparplänen beteiligen, Resolution zur sofortigen Umsetzung von Einsparbeschlüssen und zur Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Schon in der letzten Landtagssitzung habe ich angekündigt, dass der SSW Anträge stellen wird, um auch den Ministerpräsidenten und die Minister an den Sparplänen der Regierung zu beteiligen. Es ist schon merkwürdig, dass die durch...

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