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11-09-2014, 15:08 Von: Flemming Meyer

Nachhaltige Pläne zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt PKW-Maut

Der politische Streit um eine PKW Maut nimmt immer abstrusere Formen an. Die interne Uneinigkeit innerhalb der GroKo in Berlin macht deutlich, wie unausgegoren der Vorschlag von Dobrindt ist. Der Bundesinnenminister hat...

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10-09-2014, 10:50 Von: Lars Harms

Die solide Haushaltspolitik hat drei Namen: SPD, die Grünen und SSW

Meine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben es schon deutlich gemacht, die Erfolgsstory unserer rot-grün-blauen Koalition geht weiter. Wir halten an unserem Konsolidierungskurs fest und zeigen gleichzeitig,...

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09-09-2014, 13:30

Die Bundesregierung sollte ihren minderheitenpolitischen Fehlstart korrigieren

Zu Medienberichten*, wonach die Bundesregierung plant, ihre Zuschüsse an die Minderheiten in Schleswig-Holstein zu reduzieren, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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11-07-2014, 11:05 Von: Lars Harms

Schuldenabbau statt Schleudertrauma

Die Nachricht aus Berlin verbreitete sich schneller, als viele das BAföG-Kürzel ausbuchstabieren können: Der Bund übernimmt ab 2015 die gesamten Kosten für sämtliche geförderte Schüler und Studenten zwischen Flensburg und...

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10-07-2014, 16:44 Von: Flemming Meyer

Wir brauchen eine systematische Erhaltungsstrategie

Bereits in der Debatte zum Industriestandort wurde deutlich, dass eine gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur zu den primären Grundvoraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehören....

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20-06-2014, 11:29 Von: Flemming Meyer

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses Abkommen kritisch zu sehen

Wir haben zuletzt im Januar über das transatlantische Abkommen TTIP diskutiert. Damals hat die Mehrheit die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums gegen die Notwendigkeit der Sicherung sozialer und ökologischer Standards abgewogen...

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20-06-2014, 10:05 Von: Lars Harms

Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land

Eine Schuldenübernahme ist nur sinnvoll, wenn sichergestellt werden kann, dass keine weiteren Schulden mehr auflaufen Umfassende medizinische Spitzenversorgung ist ein wertvolles Gut, das im wahrsten Sinne des Wortes...

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