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13-07-2010, 15:51

Haushaltsentwurf: Carstensen und Kubicki überlassen dem Taschenrechner das Denken

Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist richtig, dass die Landesregierung alles tut, um die...

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09-07-2010, 13:05 Von: Lars Harms

Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend machen möge, damit bestimmte Dokumente in öffentlicher...

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08-07-2010, 15:42

Uni Lübeck: Eine Bombe unter Carstensen ist entschärft

Zur Meldung der dpa und des Flensburger Tageblatts, der Bund werde das Kieler Institut für Meereskunde zu 90 % finanzieren, wenn die Landesregierung im Gegenzug die Schließung des Medizinstudiengangs an der Universität Lübeck vom...

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08-07-2010, 15:08 Von: Anke Spoorendonk

Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und Hintergrundanalysen zur Verfügung gestellt werden

Es ist eine ziemlich skurrile Situation, in der wir hier stecken. Eine Kommission aus Mitgliedern der Landesregierung , Vertretern der regierungstragenden Fraktionen und Hospitanten des Landesrechnungshofs hat die zukünftige...

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07-07-2010, 10:09 Von: Lars Harms

Bericht über die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen

Nicht zuletzt durch die Debatte um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung sollte jedem von uns klar geworden sein, wie bedrohlich die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins mittlerweile ist. Der vorliegende...

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02-07-2010, 13:31

SPD-Haushaltskonzept: Es gibt Alternativen!

Zum heute vorgestellten Haushaltskonzept der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Das heute vorgelegte Finanzkonzept der SPD macht vor allem deutlich, dass es...

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25-06-2010, 11:38

Protestaktion: Die dänische Minderheit ist schockiert und wütend

Zu den morgigen Protesten der dänischen Minderheit in Flensburg, Schleswig, Süderbrarup, Eckernförde, Husum, Leck und Westerland gegen die drastische Kürzung der Landeszuschüsse für Kinder an dänischen Schulen, erklärt der...

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