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25-04-2013, 15:53 Von: Lars Harms

Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen

Zur Schuldenbremse gehört nicht nur eine Reduzierung des Haushaltsdefizits, sondern eben auch, dass man genau abwägt, wofür man investiert. Nur zur Erinnerung: Verschuldungen im Übermaß werden durch eine Schuldenbremse...

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25-04-2013, 12:26 Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 16 - Steuerhinterziehung bekämpfen- Steuergerechtigkeit fördern

Steuern sind nicht zum Hinterziehen da, sondern Steuern bilden das Fundament unseres heutigen Rechtsstaats. Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Staat und unserer Gesellschaft. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und diese...

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25-04-2013, 11:23 Von: Lars Harms

Anträge und Bericht zur Erhöhung des Garantievolumens und zur aktuellen Lage der HSH Nordbank sowie zum Wertpapierankauf des HSH Finanzfonds

Vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht, der einiges klar gestellt hat. Wir können sicher alle hier im Haus bestätigen, dass sich die HSH seit langen mit zwei massiven Schwierigkeiten befassen muss. Zum einen ihre...

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19-04-2013, 10:54

Der Koch wird vom Geruch satt

Zur heutigen Presseinformation des CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Nr. 227/13) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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20-03-2013, 16:59 Von: Lars Harms

Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte

Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage sind, Vorschläge zu entwickeln – diese...

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21-02-2013, 10:12 Von: Lars Harms

Novellierung des FAG

Wir haben höchst unterschiedliche kommunale Einheiten, die zwischen knapp 40 Einwohnern und rund 250.000 Einwohnern liegen. Schon der Bezug auf die Größe der Kommunen macht deutlich, dass diese Kommunen nicht die gleichen...

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20-02-2013, 16:42 Von: Lars Harms

Entwurf eines Glücksspielgesetzes

Dass Glücksspiel nicht ausschließlich Glück, sondern eben auch – oder gerade- Schwierigkeiten bringt, haben mittlerweile glaube ich alle hier im Haus und im Land verstanden. Für den SSW hat die finanzielle Unterstützung der...

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