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08-09-2010, 12:00 Von: Silke Hinrichsen

Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag will endlich die Lücken im Jugendschutz schließen, wie sie tagtäglich in deutschen Familien zum Problem werden: der Junior surft im Netz und gelangt ohne großen Suchaufwand auf...

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08-09-2010, 11:46 Von: Lars Harms

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/12

Ich glaube, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage, dass Hektik kein guter Ratgeber in komplizierten Situationen ist. So wie allerdings der Haushaltsentwurf der Landesregierung gestrickt wurde, kann man sehen, dass die...

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28-07-2010, 15:04

JVA Flensburg: Erst das Gefängnis, dann die Gerichte?

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg auf einer unzureichenden Faktengrundlage beschlossen hat. "Die Regierung hat selbst gar keine genaue Vorstellung davon,...

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09-07-2010, 12:53 Von: Anke Spoorendonk

Gemeinsamer Ethik- und Religionsunterricht

Drs. Religionsunterricht in unseren Schulen ist keine Religionskunde, sondern ermittelt grundsätzlich nur den Glauben der Glaubensgemeinschaft, durch den er erteilt wird. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir an unseren...

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07-07-2010, 16:35 Von: Flemming Meyer

Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 – Aktivitäten in Schleswig-Holstein

Flemming Meyer TOP 27 + 42 Drs. 17/682, 17/707 An dieser Stelle möchte ich mich zunächst einmal für die zwei vorliegenden Anträge bei der Fraktion der SPD bedanken und deutlich machen, dass der SSW diese voll und ganz...

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07-07-2010, 10:09 Von: Lars Harms

Bericht über die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen

Nicht zuletzt durch die Debatte um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung sollte jedem von uns klar geworden sein, wie bedrohlich die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins mittlerweile ist. Der vorliegende...

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01-07-2010, 11:10

Der SSW gratuliert Christian Wulff

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) gratuliert Christian Wulff zur Wahl zum Bundespräsidenten. „Wir wünschen Christian Wulff alles Gute und eine glückliche Hand dabei, das Amt des Bundespräsidenten aus den Turbulenzen...

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