08-07-2010, 11:11 Von: Silke Hinrichsen
Nach dem Bekanntwerden eines schlimmen Verbrechens erleben wir immer wieder den Dreiklang von öffentlicher Betroffenheit, Unsicherheit und dem Ruf der Scharfmacher nach härteren Strafen. Während Betroffenheit und Unsicherheit...
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07-07-2010, 16:35 Von: Flemming Meyer
Flemming Meyer TOP 27 + 42 Drs. 17/682, 17/707 An dieser Stelle möchte ich mich zunächst einmal für die zwei vorliegenden Anträge bei der Fraktion der SPD bedanken und deutlich machen, dass der SSW diese voll und ganz...
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07-07-2010, 11:04 Von: Flemming Meyer
Durch immer neue Sparrunden wurde der Wettbewerb für Vertragsärzte und Krankenhäuser verschärft. Der Wettbewerbsgedanke ist mittlerweile so dominant, dass er mühsam Stück für Stück wieder zurückgebaut werden muss. Der Gesetzgeber...
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18-06-2010, 10:14 Von: Lars Harms
Denn sie wissen nicht, was sie tun. So entschuldigte Jesus seine Peiniger vor Gott. Ich habe nicht vor, die Politik dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu entschuldigen. Im Gegenteil! Dieser Landtag wird heute in...
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17-06-2010, 12:07 Von: Anke Spoorendonk
Den drei vorliegenden Anträgen ist gemeinsam, dass ein Konzept zur Hochschulpolitik des Landes eingefordert wird. Aus Sicht des SSW ist dieses Konzept dringend notwendig, da bei den aktuellen Kürzungsplänen völlig unklar ist, auf...
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16-06-2010, 18:02 Von: Anke Spoorendonk
Die Gewerkschaften sind dafür, die Arbeitgeber auch, zumindest lobte BDA-Präsidiumsmitglied Siegfried Russwurm die Europäischen Betriebsräte als Erfolgsgeschichte. Eigentlich ist die Bundesregierung auch dafür. Trotzdem ist seit...
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16-06-2010, 10:21 Von: Anke Spoorendonk
Schwarz-Gelb von heute ist immer für eine Überraschung gut, wenn es um die politische Kultur geht. Dies gilt nicht nur für das Trio Merkel-Westerwelle-Seehofer. Mit der Haushaltsstrukturkommission ist dem Duo Carstensen-Kubicki...
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