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21-07-2015, 13:49

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Vernunftswort gesprochen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

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17-07-2015, 13:29

Zu Protokoll gegeben: Dieser Verlust an Kompetenz und Sachverstand ist nur schwer zu verkraften

Zu Protokoll gegeben: Flemming Meyer zu TOP 34B - Unabhängige Patientenberatung sicherstellen

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17-07-2015, 12:15

Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist eine komplexe Angelegenheit

Flemming Meyer zu TOP 29 - Mietpreisbremse sichert Zugang zu bezahlbarem Wohnraum

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17-07-2015, 12:02

Strom gehört zur Daseinsvorsorge und ist ein Teil der Grundversorgung

Flemming Meyer zu TOP 24 - Runder Tisch „Stromsperren verhindern“

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17-07-2015, 11:13

Gedenkstätten sollten Denkstätten werden

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 27 - 70 Jahre nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft: Politische Verantwortung für historische Erinnerung

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17-07-2015, 10:27

Der Vollzug soll zeigen, wie ein Leben auch in Freiheit möglich ist

Lars Harms zu TOP 8 - Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrrafe

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