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26-03-2015, 10:52

Ehrliche Politik statt leerer Versprechen

Zur Pressemitteilung des Piraten König zur Hochschulpolitik erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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26-03-2015, 10:31

Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind auch nach 60 Jahren noch wichtig

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, das heute in Berlin von den Außenministern von Dänemark und Deutschland gewürdigt wird, erklären der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Vorsitzende...

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25-03-2015, 20:09

Alle gegen Fracking – Piraten scheren aus

Der Umweltausschuss hat in heutiger Sitzung den sogenannten Antifracking-Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion abgelehnt. Dazu sagen die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Olaf Schulze (SPD), Detlef Matthiessen...

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24-03-2015, 16:50

So geht solides Haushalten

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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24-03-2015, 16:20

Aus Murks wird Murks hoch Zehn

Zur Einigung der Regierungskoalition im Bund über die PKW-Maut erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

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20-03-2015, 16:20

Lars Harms zu TOP 21 - Aufrüstung der Geheimdienste stoppen

Staaten, die Grundrechte ohne eine entsprechende Abwägung mit anderen Grundrechten politisch beeinflussen wollen, sollten nicht unser Vorbild sein

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20-03-2015, 15:09

Wir wollen, dass das Gewaltmonopol weiterhin ausschließlich beim Staat liegt

Lars Harms zu TOP 16 - Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen

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