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18-06-2013, 17:27 Von: Flemming Meyer

Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer

Kaum ein Thema wird hier im Landtag so häufig und so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Pflege. Und das ist auch gut so. Denn die Pflege gehört zu einem der Bereiche, in dem wir eine enorme Anzahl von Baustellen haben....

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18-06-2013, 16:45 Von: Jette Waldinger-Thiering

Verträge von Lehrkräften nicht mit Ferienbeginn enden lassen

Die FDP greift mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf. Die Praxis, Lehrkräften befristete Arbeitsverträge zu geben die mit Ferienbeginn enden, kann mit gutem Recht kritisiert werden. Auch die Feststellung, dass dieses...

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18-06-2013, 15:33 Von: Lars Harms

Gesetzentwürfe zur Landes- und Raumordnungsplanung sowie Antrag zu einer gemeinsamen Landesplanung mit Hamburg

Häufig wird über zu viel Planung geklagt - zu weilen zu recht. Bedenkt man aber, die vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüche und Interessen, die an den Raum gestellt werden, wird schnell deutlich, dass wir eine übergeordnete...

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18-06-2013, 12:15 Von: Lars Harms

Änderung des Spielhallengesetzes

Was im öffentlichen Gesundheitswesen als Grundregel für den gesamten Suchtbereich gilt, muss aus unserer Sicht selbstverständlich auch für den Glücksspielbereich gelten: Je größer das Angebot ist, desto höher sind auch die...

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18-06-2013, 11:35 Von: Lars Harms

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein

Vielen Dank an die Ministerin und natürlich auch an ihr Team - für die klaren Ausführungen zum Jugendarrestvollzugsgesetz. Wie wir schon gehört haben, hat das Ministerium ein umfassendes Überarbeitungs- und...

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18-06-2013, 11:04 Von: Lars Harms

Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen

Der schlechte Zustand der Straßen ist kein schleswig-holsteinisches Phänomen. Bundesweit finden wir schlechte Straßen vor. Gleichwohl trifft es die finanzschwachen Länder dann immer am härtesten. Wir als Küstenkoalition –...

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07-06-2013, 16:59

Gleichstellung dänischer Schulen: Ein Durchbruch in der Minderheitenpolitik

Zur Einigung um die Berechnung der Schülerkostensätze für die Schulen der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Auch bei der erfolgten Gleichstellung der dänischen Minderheitenschulen mit...

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