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10-10-2014, 12:25 Von: Flemming Meyer

Weitere Abkommen ja - aber ohne Absenkung von Standards

Seit der Gründung der ersten Frauenhäuser vor fast 40 Jahren hat sich enorm viel bewegt. Frauenhäuser bieten Beratung, Unterkunft und psychische Unterstützung für Gewaltopfer; sie eröffnen darüber hinaus in vielen Fällen neue...

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09-10-2014, 17:58 Von: Flemming Meyer

Integrationsbetriebe bekommen einen Nachteilsausgleich

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist diese auch in Deutschland bindend. Daraus folgt unter anderem die Verpflichtung, Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte und...

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02-10-2014, 15:55

Lars Harms fordert engere Zusammenarbeit der Industriehäfen

Zur Vertagung der Entscheidung zur Elbvertiefung zugunsten einer Klärung vor dem EuGH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Das Leipziger Gericht hat weise gehandelt, den Fall zunächst zurück zu stellen um...

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02-10-2014, 13:23

Lokalradio stärkt die Meinungs- und Medienvielfalt

Zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Nach mittlerweile beidseitig erfolgter Unterzeichnung des fünften Medienänderungsstaatsvertrages für Hamburg und...

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11-09-2014, 16:01 Von: Flemming Meyer

Sorgfalt hat jetzt absoluten Vorrang vor übereilter Planung

Schleswig-Holstein ist die Brücke zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa. Entsprechend ist die verkehrliche Infrastruktur bei uns im Land von internationaler Bedeutung. Maßgeblich hierbei ist die A7. Im Zusammenhang mit...

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11-09-2014, 15:08 Von: Flemming Meyer

Nachhaltige Pläne zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt PKW-Maut

Der politische Streit um eine PKW Maut nimmt immer abstrusere Formen an. Die interne Uneinigkeit innerhalb der GroKo in Berlin macht deutlich, wie unausgegoren der Vorschlag von Dobrindt ist. Der Bundesinnenminister hat...

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09-09-2014, 13:30

Die Bundesregierung sollte ihren minderheitenpolitischen Fehlstart korrigieren

Zu Medienberichten*, wonach die Bundesregierung plant, ihre Zuschüsse an die Minderheiten in Schleswig-Holstein zu reduzieren, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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