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22-03-2012, 11:36 Von: Anke Spoorendonk

Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Jedem von uns ist natürlich bewusst, dass Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung eine andere Qualität haben als andere Gesetzesänderungen. Daher gehört zur heutigen Diskussion folgerichtig die Frage dazu, ob es nicht...

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24-02-2012, 12:32 Von: Anke Spoorendonk

Anträge zur Beruflichen Bildung

Wer sich noch mal die vielen Debatten zum Kooperationsverbot durch den Kopf gehen lässt, die wir hier im Landtag geführt haben, wird sich auch daran erinnern, dass die Berufliche Bildung in diesem Kontext kaum eine Rolle gespielt...

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23-02-2012, 12:31 Von: Lars Harms

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels

Mitte Dezember war es amtlich: 15 der 16 Bundesländer haben den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat unser Land mit der Entscheidung, diesem Regelwerk nicht beizutreten,...

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21-02-2012, 16:20

Spoorendonk nimmt für SSW an Bundesversammlung teil

Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk als Delegierte für die kommenden Bundesversammlung nominiert. Die Wahlvorschläge aller Fraktionen sollen am Freitag vom Landtag beschlossen werden. ...

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24-01-2012, 16:57

Bundesratsinitiative zum Kooperationsverbot: Thema richtig, Tempo peinlich

Zur heute von Wissenschaftsminister De Jager und Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Aufhebung des Bund-Länder-Kooperationsverbots bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben...

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16-12-2011, 16:08 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der Ministerpräsident hat bereits vor fünf Jahren gefordert, die Rundfunkgebühren nicht länger ans Gerät zu binden, sondern an den Nutzer. Damals eroberten gerade die ersten internetfähigen Handys den Markt und die...

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08-12-2011, 12:41

Hochschulfinanzierung: Studiengebühren sind kein geeignetes Instrument

Zum heute vorgestellten Hochschulbericht 2011 des Landesrechnungshofs und den damit verbundenen Forderungen erklärt die Vorsitzend der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die Analyse des Rechnungshofs ist korrekt. Die...

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