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29-01-2010, 09:36 Von: Anke Spoorendonk

Enquetekommission „Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation“

Die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern ist eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes und seiner Verwaltungsstrukturen. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und...

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28-01-2010, 13:57 Von: Anke Spoorendonk

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein

Als sich der Europa-Ausschuss im Sommer letzten Jahres in Stockholm über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft informierte, stand die EU-Ostseestrategie im Mittelpunkt der meisten Gespräche. In der Präsentation dieser...

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27-01-2010, 10:14 Von: Silke Hinrichsen

Sicherung der Rundfunkfreiheit

Die skandalöse Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender gegen den erklärten Willen seines Intendanten wirft ein bezeichnendes Licht auf eine verfehlte Steuerung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Rundfunkpolitik muss...

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27-01-2010, 09:22 Von: Flemming Meyer

Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke

Mit der neuen Machtkonstellation in Berlin hat sich angekündigt, dass das Atomausstiegsgesetz zu den Gesetzen gehört, das zügig auf die politische Agenda gesetzt wird und schon bald in seiner jetzigen Form der Vergangenheit...

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14-01-2010, 12:48

Schuldenbremse: Landesregierung starrt in die Luft

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SPD zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: "Der SSW begrüßt, dass die SPD heute...

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18-12-2009, 11:04 Von: Lars Harms

Dringlichkeitsantrag: Verstöße des Landes gegen Haushaltsbestimmungen des Bundes

„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der Vorwürfe des Bundesrechnungshofes gegen das Land...

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18-12-2009, 10:33 Von: Anke Spoorendonk

Umsetzung des EU-Schulobstprogramms in Schleswig-Holstein

Dass zu viele Kinder zu dick sind und sich viel zu wenig bewegen, ist mittlerweile hinlänglich erforscht. Erkenntnisprobleme gibt es also nicht, wenn es darum geht, die Zunahme von Fettleibigkeit und Kindern zu analysieren und...

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