21-03-2013, 10:59 Von: Lars Harms
Deutschlands Asylrecht steckt immer noch in den 1990ern fest. Je näher man die Gegebenheiten beleuchtet, je mehr Anhaltspunkte wird man finden, die darauf hinweisen, dass die Gesetzeslage nicht mehr zeitgemäß ist. Der Antrag regt...
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20-03-2013, 16:59 Von: Lars Harms
Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage sind, Vorschläge zu entwickeln – diese...
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20-03-2013, 10:25 Von: Lars Harms
Wir werden heute ein neues Mitbestimmungsgesetz beschließen, dass den Beschäftigten wieder die Mitbestimmung gewährt, die nötig ist, um gute und sachgerechte Entscheidungen in den Verwaltungen ermöglichen zu können. Wir...
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25-01-2013, 10:45 Von: Lars Harms
Die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ist schon lange ein Problem, was wir schleunigst beseitigen sollten. Die Ungleichbehandlung ist ein Dauerbrenner, der mit der neuen Bundesratsmehrheit hoffentlich bald...
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16-01-2013, 14:43
Zur Debatte um den Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Öffentliche Aufträge sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die auskömmliche Löhne...
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29-11-2012, 11:37
Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Eine Bundesregierung, die sinkende Bezüge bei Niedriglöhnen als...
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12-09-2012, 08:58
Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Noch in der Septembersitzung des Landtages werden wir...
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