21-03-2012, 16:44 Von: Anke Spoorendonk
Das Haushaltbegleitgesetz 2011/2012 hat den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Verschlechterungen zugemutet. Unter dem Vorsatz der nachhaltigen Entlastungen haben wir vor einem Jahr über sehr viele Veränderungen diskutiert:...
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01-09-2011, 11:34
Rede der Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses Wilma Nissen (SSW) zu TOP 9 Änderung der Hauptsatzung sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung der Stadt Flensburg hinsichtlich des...
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15-12-2010, 10:53 Von: Anke Spoorendonk
Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses Haushalts ausgesprochen apart war. Im Parlament haben wir...
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09-07-2010, 13:05 Von: Lars Harms
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend machen möge, damit bestimmte Dokumente in öffentlicher...
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17-06-2010, 09:33 Von: Silke Hinrichsen
Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, vor Ort all die Dinge zu verwalten und zu entscheiden, die das unmittelbare Leben der Menschen vor Ort betreffen. Regelmäßig scheitern daran die Kleingemeinden...
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06-11-2009, 12:29
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich klar zur Zukunft der Archive in Schleswig-Holstein zu positionieren. „Archive sind nicht nur das Gedächtnis unserer Gemeinschaft. Sie sind auch die Voraussetzung für...
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16-09-2009, 11:18 Von: Anke Spoorendonk
Heute werden wir einen historischen Fehler beheben und die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Landrätinnen in die Wege leisten. Das konnte nur gelingen, weil die Regierungsfraktionen auf die ursprünglich geplante...
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