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27-11-2017, 13:13

SSW beantragt Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns

Ab 1. Januar 2018 soll der vergaberechtliche Mindestlohn in Schleswig-Holstein um 2,35 Prozent auf 10,22 Euro angehoben werden. Dies sieht ein Antrag vor, den der SSW in den Landtag eingebracht hat (Ds. 19/357). Hierzu erklärt...

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19-02-2016, 11:09

Wer nur nein sagt ohne Alternativen aufzuzeigen, hat den Sachverhalt nicht verstanden

Lars Harms zu TOP 41 - Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land

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19-06-2015, 11:39

Die Top-Verdiener werden vom Volk finanziert, dann darf das Volk wohl auch erfahren, wie viel diese Menschen verdienen

Lars Harms zu TOP 6 - Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien

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18-03-2015, 12:03 Von:  Flemming Meyer

Veränderte Anforderungen an den Rettungsdienst machen Novellierung notwendig

Flemming Meyer zu TOP 8+11 - Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankentransport, Große Anfrage zur Novellierung des Rettungsdienstegesetzes

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20-02-2015, 10:24

Fürsorgepflicht heißt auch Vertrauen in seine Mitarbeiter haben!

Lars Harms zu TOP 8 - Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Justizvollzugsbedienstete

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15-05-2014, 15:31 Von:  Lars Harms

Massenüberwachungsprogramme ausländischer Geheimdienste

„Bevor also vor Gericht gezogen wird, sollte man auf gemeinsame Strategien zur Terrorismusbekämpfung hinarbeiten, die Massenüberwachungen unnötig machen.“ Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens haben...

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11-03-2014, 13:52

Das war wohl nichts, Herr Puke

Zur Diskussion um die Verlegung der Geburtshilfe in Oldenburg nach Eutin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

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