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27-01-2012, 14:15 Von: Flemming Meyer

Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit

Vorab möchte ich eins klarstellen: Der SSW will Empfängern von Arbeitslosengeld II und Menschen mit ähnlich geringem Einkommen ganz sicher nicht das Recht auf soziale Teilhabe und Mobilität streitig machen. Für uns ist es eine...

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27-01-2012, 09:59 Von: Lars Harms

Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin, habe ich vor einem halben Jahr in der Debatte zum Mittelstandsförderungsgesetz gesagt. Denn das Gesetz reduziert sich in der Frage der Tariftreue auf die...

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18-11-2011, 10:58 Von: Lars Harms

„Personenbeförderungsgesetz nachhaltig gestalten“ und Bericht „Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr“

Wir haben eben schon viel über Barrierefreiheit gehört und ich glaube, alle haben sich dieses Ziel auf die politische Agenda gesetzt. Nun gilt es aber auch, dieses Ziel nicht nur anzusprechen, sondern konkret weiter zu verfolgen....

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18-11-2011, 10:49 Von: Lars Harms

Anträge zur S-Bahn-Strecke zwischen Kaltenkirchen und HH-Eidelstedt

Der Ausbau des AKN-Korridors Kaltenkirchen - Hamburg ist eine der wichtigsten SPNV-Maßnahmen des Landes, um den Individualverkehr der Metropolregion zu minimieren. Die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss, ist...

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30-06-2011, 15:59 Von: Lars Harms

Mittelstandförderung und Tariftreue

Nicht überall, wo Tariftreue draufsteht ist auch Tariftreue drin. Betrachtet man das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes der Landesregierung, so ist alleine dieser Gesetzentwurf schon ein Grund sich ein Wechsel der...

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24-03-2011, 12:43 Von: Lars Harms

Beteiligung des Landes an der Planungsgesellschaft für den Bau einer StadtRegionalBahn (SRB) in der Kieler Region

Der motorisierte Individualverkehr ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und es ist damit zu rechnen, dass er weiter steigt. Er zählt mit zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen und anderen Schadstoffbelastungen...

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16-12-2010, 16:18 Von: Lars Harms

Entwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes

Im November letzten Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht, der es ermöglichen sollte, das Gesetz an die aktuelle europäische Rechtsprechung anzupassen. Dieses frühe...

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