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28-09-2018, 12:22

Langfristige Planungssicherheit - ohne Wenn und Aber


13 Kiel 19/856

Flemming Meyer zu TOP 13 - Soziale Initiative stärken und verlässlich unterstützen

Bekanntlich sind wir uns im Landtag auch bei sozialen Fragen längst nicht immer einig. Gerade deshalb freut mich und meine Partei sehr, dass wir hier  fast alle einen wichtigen Grundsatz teilen: Und zwar den, dass wir eine auskömmliche und langfristig abgesicherte Förderung der freien Wohlfahrtspflege brauchen. Auch die Jamaika-Koalition betont im vorliegenden Antrag die Bedeutung von sozialen Initiativen, Selbsthilfeprojekten und verschiedenen Beratungs- und Hilfsangeboten. Diese Ansicht und den damit verbundenen Ansatz, soziale Initiative insgesamt zu stärken, kann der SSW natürlich nur unterstützen. 

Gerade wenn es um Fragen der finanziellen Förderung geht, muss man sich eins bewusst machen: Wohlfahrtspflege ist weit mehr als ein Nischenthema. Egal ob private Anbieter oder Selbsthilfegruppen, ob AWO, Paritätischer, Diakonie oder Rotes Kreuz: Alle arbeiten daran, Menschen in Not zu helfen. Weit über 80.000 Haupt- und noch viel mehr Ehrenamtler machen mit ihrem persönlichen Einsatz in der Pflege, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Migrationssozialberatung und in vielen anderen Bereichen das Leben der Betroffenen lebenswerter. Deshalb sage ich ganz klar: Ohne unsere Wohlfahrtsverbände und ohne das Engagement der Haupt- und Nebenamtler würden große Teile der Daseinsvorsorge einfach in sich zusammenbrechen. Wenn Sie den SSW fragen, dann hat das Land also gar keine Alternative und muss diese Arbeit aktiv und dauerhaft unterstützen. 

Man kann wirklich nur erahnen, wie viele Menschen direkt oder indirekt von dieser Arbeit profitieren. Und gerade wenn man nicht nur auf die Vereine und Initiativen schaut, die sich unter dem Dach der Wohlfahrtsverbände organisiert haben, sondern weiterdenkt, wird eins deutlich: Egal ob im Kleinen oder flächendeckend organisiert, ist dieser Einsatz auch für die Gesellschaft als Ganzes von unschätzbarem Wert. Wir halten es deshalb für notwendig, diesen Einsatz für das Allgemeinwohl nicht nur zu unterstützen, sondern den Verbänden und einzelnen Initiativen auch die Planungssicherheit zu geben, die sie für ihre Arbeit brauchen. Aus meiner Sicht sind wir das allein schon den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Denn sie leisten täglich Großes für vergleichsweise kleines Geld. 

Gerade hier, bei der Frage, wie wir unsere soziale Infrastruktur wirklich verlässlich unterstützen, sehe ich durchaus auch Unterschiede. Der Weg, den die Jamaika-Koalition hier gehen will, ist der altbekannte. Das Instrument Sozialvertrag soll um weitere 5 Jahre verlängert werden. Auch die wirklich dringend benötigte Erhöhung und Dynamisierung der Zuschüsse wird mitgedacht. Das ist ganz im Sinne des SSW und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Trotzdem geht uns dieser Ansatz nicht weit genug. Denn im Gegensatz zu einer gesetzlichen Lösung gibt es hier immer die Gefahr, dass Regierungen Zuschüsse kürzen und diese wichtige Arbeit existentiell bedrohen. 

Wir alle wissen, dass die Forderung nach einem Wohlfahrtsgesetz nicht wirklich revolutionär ist. Auch in anderen Ländern wird diese Idee diskutiert. Hier im Landtag haben wir die Debatte vor fast genau zwei Jahren das letzte Mal geführt. Aus meiner Sicht hat dieser Weg viele Vorteile. Ziel muss doch sein, die Akteure in der freien Wohlfahrtspflege so zu unterstützen, dass sie dauerhaft leistungsfähig sind und bleiben. Sie brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und zwar Ohne Wenn und Aber. Deshalb sollten wir nicht nur ihre Aufgaben sondern auch ihre Förderung detailliert in einem Gesetz festschreiben. Eine solche handwerklich saubere Regelung hilft dabei, Bürokratie zu sparen. Und ein Wohlfahrtsgesetz erhöht vor allem auch die Transparenz und führt damit zu mehr Rückhalt und Akzeptanz in der Gesellschaft.

Uns ist bewusst, dass eine derartige Umstellung der Förderung  weitreichende Konsequenzen hat. Natürlich muss dieser Weg gründlich vorbereitet werden. Ohne Frage müssen auch die kleinteiligen, ehrenamtlichen Initiativen mitgedacht werden, die Jamaika im letzten Punkt nennt. Und doch wäre ein Wohlfahrtsgesetz ein Gewinn für alle Beteiligten. Für diejenigen, die mit ihrer ohnehin eher schlecht bezahlten sozialen Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Aber vor allem natürlich für die Menschen, die vielleicht sogar dauerhaft auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.

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