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13-12-2017, 11:32

Konjunkturhoch besser nutzen


3+6+7+10+14+30+36 Kiel

Lars Harms TOP 3+6+7+10+14+30+36 - Haushaltsberatungen 2018

„Jamaika macht nicht in allen Bereichen schwerwiegende Fehler. Nur in ausgewählten Bereichen. Sie bauen oft auf der guten Vorarbeit der Küstenkoalition auf.“

Lassen Sie mich, bevor ich auf einige einzelne Bereiche des Landeshaushalts eingehe, vorab einmal die Gesamtsituation des Landes beleuchten. Wie schon in der letzten Wahlperiode können wir sagen, dass die Einnahmen des Landes stetig steigen und wir können sogar feststellen, dass die Steigerungsraten für die nächsten Jahre noch besser aussehen als je zuvor. Dass die Landeshaushalte schon in den letzten Jahren der Küstenkoalition mit schwarzen Zahlen abschließen konnten, war allerdings dann doch etwas schwieriger als heute. Es gab in den letzten Jahren schwarze Zahlen, trotz der immensen Aufwendungen, die wir für die Flüchtlingskrise haben stemmen müssen. In 2015 und vor allem 2016 haben wir hohe dreistellige Millionensummen aufwenden müssen, um uns der Herausforderungen der Flüchtlingswelle stellen zu können. Und das, ohne dass es auch nur einem einzigen Menschen deshalb schlechter ging als zuvor. Das ist eine großartige gesamtgesellschaftliche Leistung, die wir als Landtag, als Land, als Kommunen, als Ehrenamtliche und als Gesamtgesellschaft geleistet haben. Ich finde, wir können alle immer noch mit Stolz darauf zurückblicken, dass gerade Deutschland und wir als Schleswig-Holsteiner diese Herausforderungen gemeistert haben.

Natürlich sind wir hier noch nicht am Ende angelangt, aber die Zwischenbilanz ist positiv. Inzwischen normalisiert sich die Lage wieder und das ist natürlich auch dem Landeshaushalt anzumerken. Manche Ausgabe, die noch früher eingeplant war, kann nun wegfallen und manches wird jetzt verstetigt, weil Integration natürlich eine dauerhafte Aufgabe ist und wir hier durchaus noch Aufgaben zu bewältigen haben. Ich sage dies auch aus zwei Gründen. Zum einen, weil wir sehen können, dass wir immer noch im Haushalt die Luft haben, hier das eine oder andere noch zu tun. Ich glaube die zweite Lesung des Haushalts sollten wir durchaus noch nutzen und sehen, ob wirklich jede sinnvolle Maßnahme schon auskömmlich finanziert ist. Bisher waren wir uns in der Integrationspolitik weitgehend einig und die demokratischen Parteien in diesem Hohen Hause sollten hier auch weiterhin an einem Strang ziehen.

Zum anderen zeigt die finanzpolitische Entspannung im Flüchtlingsbereich bei gleichzeitig weiter markant steigenden Einnahmen für das Land, dass die neue Landesregierung noch weitaus größere Spielräume hat als es die Vorgängerregierung hatte. Diese Spielräume gilt es klug zu nutzen, aber es ist auch immer wieder daran zu denken, dass die Zinsen irgendwann einmal wieder steigen und auch die Risiken der HSH-Nordbank natürlich noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Gleichwohl, so rosig wie die Haushaltslage heute ist, war sie noch nie. 

Betrachten wir die Steuerschätzung, wird dies glaube ich sehr deutlich. Hatten wir noch im Jahr 2011 knapp 6,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen, werden es 2018 9,85 Milliarden sein. Also rund 3 Milliarden Euro oder auch 34 % mehr Steuereinnahmen innerhalb von 7 Jahren. Das ist gewaltig. Bis 2021 sollen die Steuereinnahmen dann auf 10,7 Milliarden Euro steigen. Mit so viel Luft im Haushalt konnte man bei weitem nicht rechnen und wie gesagt in 2015/2016 mussten wir fast eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsfrage stemmen. Das fällt jetzt in großen Teilen weg. Spielraum ist also da.

Im Übrigen geht es auch den Kommunen so gut wie nie zuvor. Das wird die Kommunen freuen, heißt aber auch, dass die Finanznot nun nicht mehr so groß ist, wie in der Vergangenheit immer behauptet. In Zahlen sieht das Ganze so aus: Steuereinnahmen in 2011 3,3 Milliarden Euro, in 2018 schon knapp 4,8 Milliarden Euro, also rund 44 % Mehreinnahmen. In 2021 werden die Kommunen in Schleswig-Holstein laut November-Steuerschätzung bei knapp 5,3 Milliarden Euro liegen. Die Not ist also bei weitem nicht mehr so groß und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durch die ehemalige Küstenkoalition hat das Geld auch noch gerecht auf der kommunalen Ebene verteilt. Hier gibt es also keine großen Baustellen mehr. Sollte die neue Regierung tatsächlich den Kommunalen Finanzausgleich ändern wollen, dann wird dies sicherlich nicht an vielen Stellen nötig sein, zumal wir ja auch noch eine Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs erwarten.

Deshalb ist es auch vornehmlich erst einmal vernünftig, das überschüssige Geld in den Schuldenabbau und in das IMPULS-Programm einzuspeisen. Für mich ist es immer wieder eine Genugtuung zu sehen, dass das IMPULS-Programm von der neuen Landesregierung fortgeführt wird. Was haben wir uns als damalige Küstenkoalition alles anhören müssen: Unser damaliger Kollege Garg sagte hierzu: „IMPULS ist eine Handreichung zur Autosuggestion!“ oder auch „IMPULS ist hochgradig albern!“ Kollege Koch nannte IMPULS sogar ein „Infrastrukturverrottungsprogramm“. Inzwischen sind sie alle geläutert und freuen sich jetzt darüber, dass die damalige Küstenkoalition so vorausschauend gehandelt hat. 

Nun liegt uns heute ein weiterer Gesetzentwurf zum IMPULS-Programm in zweiter Lesung vor. Neben den bisherigen Fördermöglichkeiten aus diesem Programm sollen nun auch zusätzlich noch für den Küstenschutz und die Wasserwirtschaft Gelder zur Verfügung gestellt werden. Gerade die Wasser- und Bodenverbände haben bei ihren Anlagen einen erheblichen Investitionsstau, so dass diese Maßnahme uneingeschränkt unsere Zustimmung trifft. Gleiches gilt für die Förderung von Frauenhäusern und des investiven Naturschutzes. Beides sind landesweit relevante Aufgaben, die oft von ehrenamtlichen Trägern übernommen werden und die deshalb erst recht unterstützt werden müssen. Und zu guter Letzt sollen auch Schulen für Investitionen bedacht werden. Das bei diesem Sonderprogramm kein Unterschied zwischen öffentlichen Schulen, freien Schulen und dänischen Schulen gemacht wird, so dass alle gefördert werden können, ist richtig und sehr zu begrüßen.

Wir hätten uns allerdings im Ausschuss eine kleine, aber freie Ergänzung gewünscht. Es gibt einen Investitionsstau in den Tierheimen des Landes. Die Gesamtsumme dürfte hier bei etwa 2 Millionen Euro liegen. Also eine überschaubare Summe. Leider konnten wir die Regierungskoalition im Ausschuss nicht überzeugen, auch die Tierheime mit in das IMPULS-Programm aufzunehmen. Das müssen wir dann aber unbedingt noch in der zweiten Lesung für den allgemeinen Haushalt nachholen. Wir brauchen Investitionsmittel für die Tierheime und wir benötigen auch eine Beteiligung des Landes an der institutionellen Förderung für die Tierheime. Andere Bundesländer beteiligen sich auch an der Finanzierung ihrer Tierheime und wir meinen, dass dies auch Schleswig-Holstein gut zu Gesicht stehen würde. Denn unsere Tierheime sind unterfinanziert und dagegen muss man etwas tun, wenn man es mit dem Tierschutz ernst meint!

Und dann sind wir ja schon mehr oder weniger mitten drin im allgemeinen Haushalt. Er ist, wie die Vorgängerhaushalte, sehr stark geprägt von Förderungen für und in die Wirtschaft. Ich spreche dabei nicht nur von Handwerk und Industrie, sondern auch von Landwirtschaft und Kulturwirtschaft. Hier sind in der Vergangenheit Impulse gesetzt worden, die jetzt ihre Fortsetzung finden. So wird zum Beispiel auch die Kontaktstelle für den Denkmalschutz und die Umsetzung des Denkmalschutzgesetzes im zuständigen Ministerium aufrechterhalten. Gleichwohl gibt es einen Bereich, der immer noch etwas aus dem öffentlichen Focus herausfällt, obwohl er wirklich viele Bereiche miteinander vereint. Ich spreche über den Sport, der noch nie so gut gefördert wurde wie in den letzten zwei, drei Jahren. Dass dies fortgesetzt und verstetigt wird, ist richtig. Eine neue Untersuchung sagt aus, dass der Sportsektor 5 Milliarden Euro Umsatz macht, wir 250 Millionen Euro Steuereinnahmen durch den Sport in unserem Land generieren, insgesamt 45.000 Menschen im Sport Arbeit gefunden haben – übrigens mehr als in der maritimen Wirtschaft – und wir über 168.000 Ehrenamtliche im Sport tätig haben. Einen allumfassenderen Bereich als den Sport kann man sich schlichtweg nicht vorstellen und deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, den Breitensport und auch den professionellen Sport so umfassend wie möglich zu fördern. Schleswig-Holstein muss ein noch bedeutenderes Sportland werden als es ohnehin schon ist!

Der Haushalt spiegelt aber auch eine Rolle rückwärts im Bildungssystem wieder. Gegen die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien mag man ja grundsätzlich nichts einzuwenden haben. Unser Baby war das ja nie. Aber wenn das System geändert wird, dann sollten die Betroffenen zumindest umfassend beteiligt werden. Es sieht aber genau anders aus: Keine fairen Anhörungsfristen. Keine echte Selbstbestimmung der Schulkonferenzen. Kein Konzept, wie der neunjährige Weg zum Abitur inhaltlich ausgestattet werden soll. Ohne einen Schimmer, welche Verschiebungen von Schülerströmen zu erwarten sind, und welche Konsequenzen diese für Gemeinschaftsschulen und Mensen haben. Kein belastbares Personalkonzept. Das alles ohne nur im Ansatz die Kostenlawine beziffern zu können, die auf die Schulträger zurollt. Und ohne klare Zusage, welche Kosten das Land übernimmt. Zumindest das muss doch möglich sein. Man darf doch nicht die Schulträger auf den Zusatzkosten sitzen lassen. Wir haben hierzu einen Antrag eingebracht. Sie können sich hier zu ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen bekennen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen!

Im Übrigen, wenn wir gerade schon bei den Schulen sind. Manchmal macht sich diese Regierung ja auch Probleme, wo keine sind. Schulen gehören ins Bildungsministerium. Warum die beruflichen Schulen nun in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegen sollen, erschließt sich einem immer noch nicht. Die Zusammenarbeit dieser Schulen mit der Wirtschaft war und ist hervorragend. Die Weiterentwicklung hin zu Produktionsschulen funktioniert. Die Jugendberufsagentur ist innovativ. Und die Schulabschlüsse sind oft die gleichen und fast immer vergleichbar mit denen der öffentlichen Schulen. Das heißt, auch die administrative Unterstützung durch das Ministerium kam immer kompetent aus einer Hand. Dass nun für das Abitur, die Fachhochschulreife oder den mittleren Schulabschluss in Zukunft zwei Ministerien Verantwortung tragen sollen und diese sich ständig bezüglich der Grundlagen und der allgemeinen Administration abstimmen sollen, ist völlig unverständlich. Abstimmungsprobleme sind da vorprogrammiert und das alles kostet mehr Ressourcen als früher. Oder im CDU/FDP-Sprech: ein Bürokratiemonster! So etwas braucht kein Mensch!

Was wir aber brauchen sind Sozialpädagogen und anderes Fachpersonal in den Schulen, die bei der Inklusion mitwirken. Hier haben wir eine Herausforderung, die eben noch nicht adäquat angegangen wird. Natürlich wird man immer auch Förderschulen brauchen – einerseits als Zentrum für die entsprechenden Pädagogen und andererseits als Unterrichtsstätte für Kinder und Jugendliche, die eben nicht allgemein beschult werden können -, aber es muss doch immer das Ziel sein, möglichst vielen Kindern die Möglichkeit einer möglichst normalen Beschulung zu ermöglichen. Hier stehen wir gerade am Anfang der Entwicklung und hier müssen wir weitermachen. Allerdings kann man das Gefühl haben, dass die Landesregierung hier, gelinde gesagt, zögert.

Wo aber einiges wirklich im Argen steht ist die Lehrerbesoldung. Ich erinnere noch einmal daran, dass noch keine Landesregierung so viel Geld zur Verfügung hatte, wie diese Landesregierung. Wir meinen, dass auch die Landesbediensteten hieran partizipieren sollten. In der Vergangenheit hat die Küstenkoalition die Eingangsbesoldungen bei Polizisten, im Justizbereich und im Strafvollzug erhöht. Gleichzeitig haben wir damals auch beim Besoldungsaufstieg Maßnahmen getroffen, die relativ vielen Bediensteten ein besseres Auskommen ermöglichte. Wir haben allerdings damals noch nicht so viel Spielraum gehabt, dass auch noch zusätzlich eine weitere Ungerechtigkeit beendet werden konnte. Dieser Spielraum ergibt sich aber jetzt. Es ist für uns mit nichts zu rechtfertigen, dass Grundschullehrerinnen immer noch eine Gehaltsstufe schlechter bezahlt werden als ihre anderen Kollegen. Das ist nicht nur eine berufliche Diskriminierung, sondern auch eine Schlechterstellung von vorwiegend Frauen in den Grundschulen gegenüber vorwiegend männlichen Kollegen an den weiterführenden Schulen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss Schluss sein. Grundschullehrerinnen müssen die gleiche Bezahlung erhalten wie alle anderen Kollegen!

Und wenn wir schon gerade bei der Personalstruktur sind, dann haben wir noch eine weitere Herausforderung. Wir haben als Küstenkoalition die Ausbildungsstellen bei der Landespolizei ausgeweitet. Dort haben wir jetzt das maximal Mögliche erreicht. Und auch beim Verfassungsschutz haben wir schon in der Vergangenheit mehr Stellen schaffen können. Deren Notwendigkeit wird niemand in Frage stellen wollen. Was wir noch nicht haben, ist die Sicherheit, dass derzeit bestehende Stellen – insbesondere im Polizeibereich – auch in Zukunft bleiben werden. Es gibt hier noch viele Stellen, die mit einem k.w.-Vermerk versehen sind. Das heißt, dass sie künftig wegfallen werden, wenn man diese Vermerke nicht aufhebt. Nun mag man der Auffassung sein, dass wir unsere neu ausgebildeten Polizisten in 3, 4 oder 5 Jahren ohnehin auch in der Landespolizei auf weiter bestehenden Stellen unterbringen können. Ich bezweifle das allerdings. Im Gegensatz, unser Wunsch wäre es sogar, so viele Stellen zu schaffen, dass auch noch über den Bedarf für unsere selbst ausgebildeten Polizisten hinaus Stellen vorhanden sind. Der Bedarf wird nicht geringer, sondern eher größer. Und es reicht eben nicht nur einige kleine Polizeidienststellen erhalten zu wollen, sondern wir brauchen auch Polizisten für unsere Polizeidienststellen. Deshalb muss hier dringend nachgearbeitet werden und Stellen entfristet werden.

Kommen wir aber noch einmal zum eigentlichen Haushaltsplan zurück. Für den SSW kann ich sagen, dass wir natürlich schon auch das Augenmerk ein wenig auf die Minderheitenpolitik werfen. Wir können feststellen, dass die Minderheitenpolitik der vergangenen Jahre enorme Fortschritte gebracht hat. Es sind mehr sprachliche Rechte eingeführt worden, die zweisprachige Beschilderung in Nordfriesland ist beschlossen worden und wird jetzt Stück für Stück umgesetzt und wir haben auch unsere Verfassung geändert und die Minderheitenrechte dort noch stärker verankert. Übrigens eine Besonderheit, die unsere Verfassung stark von anderen Verfassungen unterscheidet. Das alleine ist schon einen Feiertag wert! Und wir haben auch die Gleichstellung der dänischen Schulen umgesetzt und mit einigen Minderheiteninstitutionen schon Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden.

Deshalb begrüßen wir es, dass es für einige Minderheitenorganisationen im Haushalt 2018 weitere Budgeterhöhungen gibt. So erhält der dänische Kulturverband SSF jetzt 20.000 Euro mehr. Zwar wünscht man sich noch mehr, weil die Aufgabenlast in den letzten Jahren extrem gestiegen ist, aber darüber lässt sich sicherlich im Rahmen von weiteren Verhandlungen sprechen. So, wie es aussieht, besteht die Möglichkeit, auch hier zu Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu kommen. Wir würden dieses zumindest sehr begrüßen.

Einen Schritt weiter sind wir ja schon beim Nordfriisk Instituut. Dort gibt es schon eine Ziel- und Leistungsvereinbarung mit in der Vergangenheit starken Zuschusssteigerungen. Diese Vereinbarung läuft nun aus und im Haushalt sind, trotz dass es noch keine Nachfolgevereinbarung gibt, weitere 15.000 Euro für das Nordfriisk Instituut eingeplant. Wir sehen diesen Schritt als ersten positiven Schritt hin zu einer neuen Ziel- und Leistungsvereinbarung in dieser Wahlperiode.

Und als drittes gibt es dann auch erstmals von Seiten des Landes Projektfördermittel für die deutsche Minderheit in Dänemark. Auch diese 20.000 Euro extra sind ein gutes Zeichen. Genauso im Übrigen, wie die Tatsache, dass weiterhin 500.000 Euro für die Sprachförderung in den Kindergärten zur Verfügung gestellt werden. Das Programm ist schon klasse angelaufen und in 2017 sind schon, ohne dass das Programm sonderlich bekannt gemacht worden ist, 2/3 der Mittel zur Sprachförderung von Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch verausgabt worden. Wir rechnen damit, dass der Topf im kommenden Jahr vollständig ausgeschöpft wird; insbesondere, weil im Süden des Landes bisher noch nicht viele Anträge gestellt wurden. Dort gibt es aber viele Sprachangebote in Niederdeutsch, so dass dort mit markant mehr Anträgen zu rechnen ist. Hier möchte ich aber auch noch eine etwas vorausschauende Anmerkung machen. Wenn denn die Kita-Finanzierung auf neue Füße gestellt wird, was wir grundsätzlich begrüßen, dann darf es nicht dazu kommen, dass die Förderung der Sprachangebote in Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch hier unter die Räder gerät. Es muss auch in Zukunft eine solche Fördermöglichkeit geben!

Alles in allem kann man also sagen, dass die Minderheiten- und Sprachenpolitik weitergeführt wird. Aber, auch das ist klar, es darf keinen Stillstand geben. Die neue Koordinierungsstelle für das Niederdeutsche, die das Niederdeutsche Institut in Bremen ersetzen soll, muss mit Leben gefüllt werden. Wir müssen mit der Gründung einer Stiftung für das friesische Volk weiterkommen und die rechtlichen Grundlagen hierfür nächstes Jahr schaffen. Und wir müssen sehen, dass auch andere Einrichtungen und Institutionen der dänischen und der friesischen Minderheit sowie der Sinti und Roma fest vereinbarte Ziel- und Leistungsvereinbarungen bekommen. Und dann haben wir ja noch alles, was auch mit Sprachförderung in diesen Sprachen zu tun hat. Es gibt also noch genug zu tun.

Richtig viel zu tun gibt es aber auch im Verkehrsbereich. Und ich muss zugeben, der Haushalt 2018 setzt hier einen eindeutigen Schwerpunkt. Und das begrüßen wir sehr. Es wird für die anstehenden Verkehrsprojekte viel Geld zur Verfügung gestellt und das lässt natürlich hoffen. Allerdings gilt hier immer wieder die Einschränkung, dass diese Projekte nur dann umgesetzt werden können, wenn genug Personal vorhanden ist und wenn die Planungsverfahren erleichtert werden. Was den ersten Punkt, das Personal, angeht, hat schon die Küstenkoalition einen alternativen Weg verfolgt und zumindest bei Erweiterungen und Sanierungen von Straßen die Planungen an Externe abgegeben. Das entlastet die Beschäftigten im LBV. So mag es dann überall etwas schneller gehen. Wir glauben auch, dass die Ausgliederung einer besonderen Planungsabteilung und die Angliederung an das Verkehrsministerium richtig sind, damit man sich dort ausschließlich auf die anstehenden Planungsverfahren konzentrieren kann. Allerdings müssen wir auch immer wieder neues Personal gewinnen und das wird schwer. Das eine ist, die Stellen zu schaffen - das ist geschehen -, das andere ist, diese auch besetzen zu können. Und hier stehen wir noch vor großen Herausforderungen.

Aber alles ist nichts, wenn wir es nicht hinbekommen, dass die Planungsverfahren vereinfacht werden. Wir haben ja hierzu auch einen Antrag in den Landtag eingebracht. Selbst, wenn wir viel Geld hätten – und so schlecht sieht es ja gar nicht aus – und wir auch jedwedes Personal bekommen würden, was wir uns wünschen, würden wir trotzdem die Straßenbauprojekte nicht umsetzen können, wenn nicht auch das Planungsrecht verschlankt wird. Deshalb ist das alles toll, was im Haushalt steht. Aber es ist Makulatur, wenn wir es nicht umsetzen können, weil uns die Planungsgrundlagen alles verhageln. Deshalb ist der Haushalt in diesem Bereich nur tragfähig, wenn auch die Rahmenbedingungen endlich stimmen. Und die heißen eindeutig: schlankeres Planungsrecht.

Die Rahmenbedingungen stimmen im Übrigen in der Windenergie. Die Grundlagen liegen vor. Der größte Anhörungsprozess der Landesgeschichte ist abgeschlossen. Und nun muss die Anhörung ausgewertet werden. Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass das Verfahren wieder neu aufgerollt wird, weil dann der jetzt vorhandene Stillstand fortgesetzt würde. Schon jetzt sind massiv Arbeitsplätze bedroht, weil es in der Planung nicht weitergeht. Jede Verzögerung kostet Arbeitsplätze und deshalb wäre es fahrlässig, hier weiter auf der Bremse zu stehen. Die beste Wirtschaftsförderung im Haushalt nützt nichts, wenn man einen bestehenden florierenden Wirtschaftszweig im Land blockiert. Deshalb brauchen wir hier dringend sichere Planungsgrundlagen auf Basis des von der Vorgängerregierung angestoßenen Prozesses.

Abschließend kann man sagen: Ja, Jamaika macht nicht in allen Bereichen schwerwiegende Fehler. Nur in ausgewählten Bereichen. Sie bauen oft auf der guten Vorarbeit der Küstenkoalition auf. Aber es wäre aber auch dumm gewesen, es nicht zu tun. Trotzdem gibt es natürlich immer noch etwas zu verbessern. Und wir freuen uns deshalb auf die weiteren Haushaltsberatungen.

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